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Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff rückt immer näher

Rousseff könnte ihren Sessel bald räumen müssen
Rousseff könnte ihren Sessel bald räumen müssen
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte in der kommenden Woche eröffnet werden. In einer am Mittwoch verabschiedeten Empfehlung des einflussreichen Senators Antonio Anastasia für seine Kammer hieß es, die Vorwürfe gegen Rousseff seien so schwerwiegend, dass der entsprechendes Prozess eingeleitet werden müsse.


Es wurde erwartet, dass ein 21-köpfiger Ausschuss des Senats die Empfehlung am Freitag mit klarer Mehrheit annimmt, bevor am kommenden Mittwoch die gesamte Kammer darüber entscheidet. Sollte der Senat zustimmen, müsste Rousseff ihr Amt für die Dauer des auf bis zu 180 Tage befristeten Prozesses niederlegen. In dieser Zeit würde Rousseffs Rivale, Vizepräsident Michel Temer, das höchste Amt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas übernehmen.

Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe und hat diese als Putschversuch bezeichnet.

Das Parlament in Brasilia hatte sich bereits überraschend deutlich für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Der Druck auf Rousseff erhöhte sich weiter, als Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot am Dienstag Ermittlungen gegen Rousseff im Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobas beantragte. Es war das erste Mal, dass Rousseff von offizieller Seite direkt in Zusammenhang mit der größten Schmiergeld-Affäre in der Geschichte des Landes gebracht wurde. Sie stand mehrere Jahre lang an der Spitze des Petrobras-Aufsichtsrats. Sie selbst hat wiederholt betont, an keinem Fehlverhalten beteiligt gewesen zu sein. Im Zusammenhang mit den schon seit Jahren laufenden Ermittlungen wurden zahlreiche Politiker und Manager verhaftet und teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt.

Wegen akuten Korruptionsverdachts muss schon jetzt Brasiliens Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt abgeben. Der Oberste Gerichtshof habe die Aufhebung des Abgeordnetenmandats verfügt, berichtete das Portal “Folha de Sao Paulo” am Donnerstag.

Cunha soll im Zusammenhang mit Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln Schmiergelder in Höhe von fünf Millionen US-Dollar kassiert haben. Ein inhaftierter Bauunternehmer hatte dies ausgesagt. In der Schweiz waren dem Politiker zugeordnete Konten mit Summen in der Höhe aufgetaucht, die zunächst gesperrt wurden.

Cunha bestreitet die Vorwürfe. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte ihm zudem vorgeworfen, das Amt zur Behinderung der Ermittlungen zu missbrauchen.

Cunha, der der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) angehört, war der Treiber des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff. Vizepräsident Michel Temer, ebenfalls von der PMDB, die mit der Regierung gebrochen hat, will sie ersetzen und ein Kabinett ohne die seit 2003 regierende linke Arbeiterpartei bilden. Cunha hätte in dem Fall die Aufgaben des Vizepräsidenten übernommen. Ihm soll der Abgeordnete Waldir Maranhao nachfolgen, gegen den aber auch Korruptionsermittlungen laufen.

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