ÖAMTC-Juristen: Vier Millionen Euro für Mitglieder erstritten

“Und das zumeist außergerichtlich. Nur in wenigen Fällen musste das Gericht zur Klärung bemüht werden”, sagt Gabriele Pfeiffer von der ÖAMTC-Rechtsberatung. “Die Hilfestellung wird auf jedes einzelne Mitglied maßgeschneidert und erschöpft sich nicht unbedingt in reiner Beratung.” Wo es sinnvoll und möglich ist, helfen die Clubjuristen schnell und effizient: durch spontane Telefonate, Formulierung von Rechtsmitteln oder durch Interventionsschreiben an Behörden, Versicherungen und Werkstätten. So wurde beispielsweise in einem Fall interveniert, als eine Versicherung ungerechtfertigt Regress bei einem Clubmitglied nehmen wollte. Insgesamt forderte sie über 2.000 Euro, weil die Kundin wegen zwei kleinerer Sachschadensunfälle eine Fahrerfluchtanzeige erhalten hatte. “Unser Mitglied war weder alkoholisiert noch wollte es irgendetwas verschleiern. Für einen Regress bestand daher keine Rechtsgrundlage”, zeigt sich ÖAMTC-Juristin Pfeiffer kämpferisch. Nach hartnäckigen Verhandlungen zog die Versicherung schließlich zurück.

Hauptanliegen waren auch im Jahr 2010 nach wie vor Unfälle, in die Mitglieder schuldlos verwickelt worden sind, gefolgt von als ungerecht empfundenen Geldstrafen. So stellte beispielsweise ein Mann sein Fahrzeug auf einem Behindertenparkplatz ab – aber nur deshalb, weil er wusste, dass der begünstigte Lenker längst weggezogen war. Die Behörde hatte einfach vergessen, die Verbotstafeln abzubauen. Durch tatkräftiges Einschreiten der ÖAMTC-Juristen gelang es, das Strafverfahren zur Einstellung zu bringen.

Auch reiserechtliche Probleme waren im Vorjahr ein großes Thema. Im April hielt die Aschewolke aus Island alle Juristen auf Trab, in der Hauptreisezeit stürmten enttäuscht zurückgekehrte Urlauber die Rechtsberatungsstellen mit Reklamationen. Und das ganze Jahr über verärgerten Fluglinien ihre Kunden mit Überbuchungen, Annullierungen und Verspätungen. “Immer wieder versuchten Airlines, sich bei technischen Problemen auf höhere Gewalt auszureden, trotz eines entgegenstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes”, beklagt ÖAMTC-Juristin Pfeiffer. So auch bei einer Frau und vier Mitreisenden, die in Genf strandeten. Erst nach zähem Schriftverkehr überwies die Airline die laut einer EU-Verordnung zustehenden Ausgleichszahlungen – zusammen immerhin 1.250 Euro.

Streitigkeiten mit Werkstätten und Autohändlern standen ebenso auf der Tagesordnung wie Besitzstörungsklagen, Abschleppungen oder Ärger rund um den Führerschein. Ärgern musste sich auch ein Mann, als überraschend ein Polizist an seiner Tür geläutet und ihm den Führerschein abgenommen hat. Der Mann war zu schnell gefahren, was eine zweiwöchige Entziehung zur Folge hat. Aber natürlich erst dann, wenn ein Bescheid darüber vorliegt – was hier aber nicht der Fall war. Zehn Tage lang blieb der Führerschein sogar verschollen. Die ÖAMTC-Juristin fragte sich bei mehreren Polizeidienststellen durch, spürte den Schein auf und “überredete” einen Beamten der Führerscheinbehörde zu einem raschen Sanieren des Behördenfehlers. So wurde immerhin ein übergebührlich langer Führerscheinverlust verhindert.

Neben den Beratungsstützpunkten in den Landeshauptstädten ist auch in ländlichen Gegenden durch ein dichtes Netz von Vertrauensanwälten eine flächendeckende Beratung durch den ÖAMTC gewährleistet.