Amon: Verantwortungslosigkeit der SPÖ in Wien

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagte, SPÖ und ÖVP würden die Patienten als Geisel halten. Und der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, fordert eine Teilentschuldung der Kassen “in absehbarer Zeit”.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger wies die Behauptung der SPÖ zurück, dass die Volkspartei von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht übergehen wolle. “Wir waren de facto mit der Gesundheitsreform schon fertig, mit dem Überbrückungskredit. All das ist zwischen Wirtschaft und ÖGB gescheitert. Was die Zukunft betrifft, forderte Rasinger gegenüber der APA, “sofort nach der Wahl das Thema Krankenkassensanierung auf die Topagenda zu setzen. Aus eigener Kraft werden die Kassen das nicht mehr schaffen”.

Laminger gab zu bedenken, dass angesichts der demographischen Entwicklung auf die Gesamtkosten für die Gesundheit steigen werden. Allerdings wären Selbstbehalte kein Finanzierungsinstrument. Und Leistungskürzungen dürfe es ebenfalls nicht geben.

Öllinger warf den Koalitionsparteien vor, eine Lösung der Finanzprobleme zu verhindern. Die ÖVP habe sich mit Macht- und Privilegienspielchen beschäftigt, aber auch die SPÖ sei nicht auf Vorschläge der Opposition eingegangen. Es sei aber “widerlich”, auf dem Rücken von Menschen Parteitaktik zu machen.