Amnesty wirft Ägypten willkürliche Inhaftierungen vor

Seit der Amtsenthebung von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 seien in dem nordafrikanischen Land mindestens 34.000 Menschen nach unfairen Prozessen oder auch gänzlich ohne Gerichtsverfahren inhaftiert worden, heißt es in einem Amnesty-Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der Amnesty-Bericht trägt den Titel “Ägypten: Offiziell existierst Du nicht: Verschwunden und gefoltert im Namen der Terrorismusbekämpfung”. Er wirft den ägyptischen Behörden vor, rücksichtslos gegen Anhänger Mursis, Mitglieder der Muslimbruderschaft und andere Regierungskritiker vorzugehen.

Drei willkürliche Verhaftungen pro Tag

Nach Angaben lokaler Nichtregierungsorganisationen verschleppten ägyptische Sicherheitskräfte pro Tag durchschnittlich drei bis vier Menschen, berichtete Amnesty. Sie würden willkürlich tage- oder auch monatelang auf Polizeiwachen oder in Geheimdienstgebäuden mitten in Kairo und Alexandria festgehalten. “Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks”, heißt es weiter.

Auch ein 14-jähriger Schüler aus Kairo sei mitten in der Nacht aus der Wohnung seiner Familie verschleppt worden. Der Bub sei ohne Kontakt zur Außenwelt tagelang auf einer Polizeistation festgehalten und dort von Vernehmungsoffizieren gefoltert und vergewaltigt worden.

Deutlicher Anstieg

Die Ägypten-Expertin von Amnesty in Deutschland, Ruth Jüttner, hob hervor, dass seit dem Amtsantritt des ägyptischen Innenministers Magdi Abd el-Ghaffar im März vergangenen Jahres “die Zahl der Opfer des Verschwindenlassens deutlich gestiegen” sei.

“Staatliche Sicherheitsdienste, insbesondere der ägyptische Geheimdienst National Security Agency, nehmen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit etwa 18 Monaten willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten fest, unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder”, kritisierte Jüttner. Die Gefangenen dürften ihre Familien nicht sehen und auch mit keinem Rechtsbeistand sprechen.

Misshandlungen nur selten geahndet

Amnesty International rief Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi auf, die Menschenrechtsverletzungen von Sicherheitsbeamten zu stoppen. Außerdem solle eine unabhängige Kommission die Menschenrechtsverletzungen untersuchen.

In einigen Fällen werden derartige Misshandlungen geahndet. So wurden am Dienstag in Ägypten nach Behördenangaben sechs Polizisten wegen der tödlichen Misshandlung eines Gefangenen zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt. Menschenrechtsorganisationen beklagen jedoch, dass sich das Problem der Misshandlung Gefangener mit der Machtübernahme des damals von al-Sisi angeführten Militärs im Juli 2013 verschlimmert habe.

Amnesty richtete an die internationale Gemeinschaft den Appell, Ägypten dazu zu drängen, sich wieder an internationale Menschenrechtsstandards zu halten. Außerdem müssten Rüstungsexporte nach Ägypten eingestellt werden, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwendet werden könnten. Dazu gehören der Organisation zufolge insbesondere Kleinwaffen, Munition und Überwachungstechnik.

(APA)