Amnesty kritisiert Rassismus österreichischer Polizisten

Amnesty: ”Rassistisches Fehlverhalten” bei Österreichs Polizei

Auch Mängel in der Justiz – vor allem hinsichtlich “rascher und gründlicher” Untersuchungen von rassistisch motivierten Taten und “exzessiver Gewaltanwendung” – hätten nicht beseitigt werden können.

Amnesty International prangert außerdem an, dass das Folterverbot im österreichischen Strafrecht nicht in der Form festgeschrieben ist, wie es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter vorsieht. Im Mai 2010 habe das zuständige UNO-Komitee erneut auf diesen Umstand und die “milden Strafen” bei Misshandlung oder Folter aufmerksam gemacht, so der Bericht.

Neu in diesem Jahr ist die Kritik an den Rückführungen von Asylwerbern von Österreich nach Griechenland – trotz der unzureichend vorhandenen Einrichtungen. Auch durch einen Brief des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR im November, in dem ein Abschiebestopp gefordert wurde, habe sich die österreichische Regierung nicht zu Veränderungen veranlasst gesehen, berichtet Amnesty. Stattdessen habe man die Strategie beibehalten und prüfe jeden Fall individuell.

Amnesty International Report: Menschenrechtssituation 157 Länder

Der am Freitag veröffentlichte Amnesty International Report 2011 dokumentiert den aktuellen Stand der Menschenrechtssituation in 157 Ländern der Welt. Er gibt Auskunft darüber, wie sich die Forderungen nach Freiheit von Repression und Korruption weltweit wie ein Lauffeuer verbreitet haben und zeigt auf, dass die neuen Medien im Kampf um Freiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen eine wichtige Rolle spielen. Am 28. Mai begeht Amnesty International ihren 50. Jahrestag. Heute zählt die überparteiliche und unabhängige Organisation Amnesty mehr als drei Millionen Mitglieder in über 150 Ländern. (APA)