Amnestie für Kongo-Milizen

Von der Amnestie seien diejenigen ausgenommen, denen wie dem im Nachbarland Ruanda festgenommenen Rebellengeneral Laurent Nkunda Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Das Gesetz ist Teil der Bemühungen, Frieden in den seit Jahren von Gewalt und Bürgerkrieg erschütterten Provinzen Nord und Süd Kivu zu erreichen.

Bereits vor der Amnestie waren verschiedene Milizen in die kongolesischen Regierungstruppen integriert worden. Unter denjenigen, die nun hohe Offiziersposten in der Armee haben, ist auch Nkundas ehemaliger Stabschef Boscon Ntaganda, der wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit internationalem Haftbefehl gesucht wird.