Amerika-Gipfel endet im Streit

In der Frage einer Amerikanischen Freihandelszone (FTAA) konnten die 34 Konferenzteilnehmer keine gemeinsame Erklärung vorlegen. 29 Staaten unter Führung der USA und Mexikos bekräftigten das Ziel einer Freihandelszone. Venezuela sowie die vier in der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zusammengeschlossenen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay erklärten, dass sie zu einem solchen Verbund nicht bereit seien.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez feierte das Scheitern der Konferenz als Sieg. Er hatte zuvor schon angekündigt, dass die FTAA auf dem Gipfel begraben werden solle. Der argentinische Außenminister Rafael Bielsa sagte: „Wir werden nicht über etwas verhandeln, das den Interessen unseres Volkes schadet.“ Der mexikanische Präsident Vicente Fox sprach sich hingegen dafür aus, dass die 29 Staaten der Gipfelmehrheit für sich eine Freihandelszone anstreben sollten.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio „Lula“ da Silva kritisierte, dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ursprünglich habe sich der Gipfel um „drei Themen“ drehen sollen: „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und Arbeitsplätze. Von der FTAA war keine Rede.“

Bielsa zeigte sich mit dem Verlauf des Gipfels zufrieden, auch wenn es „zwei Ansichten“ zum Thema Freihandelszone gebe. US-Sicherheitsberater Stephen Hadley äußerte sich ebenfalls positiv. In Bezug auf die von Washington gewünschte Ausweitung des Handels habe das Treffen Fortschritte gebracht, sagte Hadley an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Bei den Gesprächen über die Freihandelszone hätten die Gipfelteilnehmer auch „deren Möglichkeiten“ gesehen. „Das ist ein echter Fortschritt.“

Der zweite Tag des Gipfels verlief ohne gewaltsame Proteste. Am Freitag hatten mehrere tausend Menschen gegen US-Präsident George W. Bush und die wirtschaftliche Globalisierung demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Rund 40.000 Menschen hatten sich in einem Stadion zu einer friedlichen Kundgebung mit zahlreichen prominenten Rednern, unter ihnen auch Fußball-Idol Diego Maradona versammelt. Rund 300 Demonstranten zerschlugen später Scheiben von US-Fastfood-Ketten und setzten eine US-Bankfiliale sowie ein Dutzend Geschäfte in Brand.

US-Präsident George Bush flog im Anschluss an den Gipfel nach Brasilia weiter. Im Mittelpunkt seiner Gespräche mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva standen erneut Fragen des Welthandels – dabei ging es mit Blick auf die Welthandelskonferenz im Dezember in Hongkong vor allem um die von den Entwicklungsländern geforderte Kürzung der Agrarsubventionen.

Ausschreitungen bei Anti-Bush-Demo in Sao Paulo

Für US-Präsident Bush und seine Delegation wurden in Brasilien laut Medien „in diesem Land nie zuvor gesehene Sicherheitsmaßnahmen“ ergriffen. Eine Anti-Bush-Demonstration endete am Samstag in Sao Paulo mit schweren Ausschreitungen. Die rund 1.000 Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Stöcken an, während die Beamten laut Medien mit Tränengas antworteten. Von Verletzten oder Festnahmen wurde vorerst nicht berichtet.

Erklärtes Ziel des Bush-Besuchs ist die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Sprecher der brasilianischen Regierung sagten, das größte Land Südamerikas strebe einen besseren Zugang zum US-Markt an. Außerdem wolle man eine Partnerschaft mit den USA eingehen, die zur Verstärkung des Einflusses Brasiliens auf dem internationalen Parkett führen solle.

Der stellvertretende US-Außenminister Roberto Zoellick sagte vor dem Besuch, die bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und den USA „sind gut, können aber besser sein“. Ein ranghoher Sprecher der Regierung in Brasilia sagte gegenüber der brasilianischen Zeitung „O Globo“ (Samstag-Ausgabe), bei dem Bush-Besuch sei „mehr auf dem Spiel, als angenommen wird“. „Unsere Meinungsverschiedenheiten bei Themen wie Irak, UNO oder Kyoto-Abkommen, zum Beispiel, sollten uns nicht daran hindern, gemeinsame Interessen zu verfolgen.“