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Alte Ziele und alte Werbemittel bei den Parteien

Im Frühling mussten die Wahlplakate ob der Coronakrise abgehängt werden. Jetzt sollen sie wieder zum Einsatz kommen.
Im Frühling mussten die Wahlplakate ob der Coronakrise abgehängt werden. Jetzt sollen sie wieder zum Einsatz kommen. ©Steurer/Paulitsch
Die Vorarlberger Landtagsparteien gehen mit unveränderten Zielen in die Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen am 13. September. Aufgrund schon im März aufgebrauchter Wahlkampfbudgets gilt es bei den Werbemitteln kreativ zu sein, zum Großteil werden die Plakate aus dem Frühjahr zum zweiten Mal verwendet - wenn es sein muss mit überklebtem Wahldatum. Das hat ein APA-Rundruf bei den Parteien ergeben.

Bregenz. Zwar hat es bei den Parteien im Vergleich zum 15. März (dem ursprünglichen Wahltermin, der infolge der Corona-Pandemie kurzfristig abgesagt wurde) die eine oder andere Veränderung auf den eingereichten Wahlwerber-Listen gegeben - auch bei der Position der Spitzenkandidaten. Aussichtsreiche Bürgermeisterkandidaten kamen den Parteien aber nicht abhanden. Ebenfalls praktisch unverändert blieb nach Angaben der Partei-Verantwortlichen die Zahl der Kandidaturen. Freilich gilt, dass speziell in Kleingemeinden die "klassische" Zuordnung antretender Listen zu ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen oft schwierig und zuweilen unmöglich ist.

"Bürgermeister haben gut performt"

Hinsichtlich der Ausgangslage sehen die Parteien die Position der amtierenden Bürgermeister gegenüber März noch verbessert. "Die Bürgermeister haben in der Krise gut performt, sicher nicht zu ihrem Nachteil", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz, auch Jessica Bösch (Grünen-Geschäftsführerin) betonte den "Amtsbonus". Nichtsdestotrotz hätten die Bürger aber auch nicht vergessen, was in den vergangenen Jahren schief gelaufen sei, so SPÖ-Parteivorsitzender Martin Staudinger. FPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Klien sah "grundsätzlich dieselbe Ausgangslage" wie noch vor einem halben Jahr.

Trotz durch die Corona-Pandemie veränderter Vorzeichen sind die Ziele der Parteien dieselben geblieben. Die ÖVP möchte ihre Mandate und Bürgermeister halten und den Fokus insbesondere auf Bregenz und Bludenz legen. In Bludenz muss sich der junge ÖVP-Kandidat Simon Tschann (28) in der Bürgermeisterwahl gegen den etablierten SPÖ-Politiker Mario Leiter beweisen. Stadtoberhaupt Josef "Mandy" Katzenmayer (ÖVP) tritt nicht mehr an. Umgekehrt ist die Eroberung des Bürgermeistersessels in Bludenz das große Ziel der SPÖ. "Ich bin überzeugt, dass Mario Bürgermeister wird", sagte Staudinger. Die FPÖ hat gute Aussichten, ihre Regentschaft in der einzigen blauen Stadt Hohenems unter Bürgermeister Dieter Egger zu verteidigen und will ansonsten "stärker werden" (Landesgeschäftsführer Christian Klien).

Grüne setzen auf gute Ergebnisse in den Städten

Die Grünen setzen insbesondere auf gute Ergebnisse in den Städten und den größeren Rheintalgemeinden. In Klaus (Bez. Feldkirch) bewerben sich zwei grüne Listen um Wählerstimmen - neben "Lebenswertes Klaus/Grüne" auch "Klaus Blüht". Einen grünen Bürgermeister gab es in Vorarlberg bisher noch nie, die diesbezüglich größten Chancen dürfte Reingard Hensler eben in Klaus haben. Die NEOS werden auf den Stimmzetteln von elf Gemeinden stehen. Die liberale Partei ist derzeit in vier Kommunen vertreten, dort will man sich verbessern, in den anderen sieben "hineinkommen", sagte NEOS-Geschäftsführer Simon Muchitsch. Keine Landtagspartei ist die Migrantenpartei "Heimat aller Kulturen" (HaK). Sie wird am 13. September in neun Gemeinden wählbar sein, in Hohenems ist sie in der Gruppierung "Ems isch üsr" aufgegangen.

Die Parteien sind sich einig, dass es den Wahlkampf sparsam anzugehen gelte, das sei insbesondere angesichts der Corona-Pandemie ein Gebot der Stunde. "Die Bevölkerung hätte kein Verständnis dafür, wenn das Geld jetzt mit beiden Händen ausgegeben würde", sagte Wetz. Der Wahlkampf zum ursprünglichen Wahltermin sei zur Gänze durchgeführt worden, die Budgets wurden beinahe komplett aufgebraucht. "Was übrig ist, muss zielgerichtet eingesetzt werden", sagte Bösch. So werden in manchen Kommunen gar keine Wahlplakate gehängt. Wo sich die Parteien nicht auf einen Verzicht einigen konnten, kommen die Plakate vom März erneut zum Einsatz. Die NEOS werden laut Muchitsch erst zwei Wochen vor der Wahl plakatieren - gesetzlich erlaubt sind vier Wochen.

In Sachen "persönlicher Wahlwerbung" soll jedes Risiko für die Bürger vermieden werden. Manche Ortsgruppen werden auf Wochenmärkten um Wählerstimmen werben, andere nicht - entschieden wird das von den Ortsparteien selbst. Dasselbe gilt für Hausbesuche, wobei Muchitsch feststellte: "Wir werden nicht von Tür zu Tür gehen." Allen Parteien ist wichtig, auf Social Media zu setzen - und auf Kreativität: "In Feldkirch werden wir mit grünen Fahrrädern anstelle von Plakaten werben", so Bösch.

Zweiter Anlauf für Wahlgänge am 13. September

Mit rund einem halben Jahr "Verspätung" wählen die Vorarlberger Kommunen am 13. September ihre Gemeindevertretungen und Bürgermeister. Hat das Coronavirus die Verantwortlichen im März kurzfristig zu einer Absage gezwungen, so will man sich jetzt vom Virus nicht aufhalten lassen. Ein eigens erarbeitetes Schutzkonzept soll das Infektionsrisiko für Wähler und Wahlbehörden minimieren.

Abgestimmt wird am 13. September einerseits über die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen, zum anderen findet in 65 Kommunen auch eine Bürgermeister-Direktwahl statt. Wo das nicht der Fall ist, wird die neue Gemeindevertretung den oder die Ortschef(in) bestimmen. Als ursprünglicher Wahltermin war der 15. März vorgesehen, die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesprochene Absage erfolgte am 12. März. Bei der nun anstehenden Gemeindewahl handelt es sich rechtlich nicht um eine Fortsetzung des Wahlgangs vom März, sondern um völlig neue Wahlen.

So treten dieses Mal 220 Parteilisten und 143 Bürgermeisterkandidaten an, für März waren 214 Listen und 134 Personen zur Bürgermeister-Direktwahl angemeldet. Bei den zuletzt 2015 durchgeführten Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen standen 193 Parteilisten und 132 Kandidaten auf den Stimmzetteln.

Schutzvorschriften entwickelt

Damit die Wahlen auch tatsächlich Corona-gerecht durchgeführt werden können, hat die Landessanitätsdirektion für Wähler und Wahlkommissionen umfangreiche Schutzvorschriften entwickelt. Dazu gehört, dass sich in den Wahllokalen nur eine bestimmte Anzahl an Wählern aufhalten darf ebenso wie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz oder die regelmäßige Desinfektion der Wahlzellen und der Schreibstifte. Mit der Erfahrung, die Europa im Umgang mit dem Coronavirus in den vergangenen Monaten gesammelt hat, sollen die Wahlen jedenfalls stattfinden können - auch wenn derzeit nicht abschätzbar ist, wie sich die Covid-19-Situation in den nächsten Wochen entwickeln wird.

"Der große Unterschied ist, dass wir seit März extrem dazugelernt haben", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegenüber der APA. Im Frühjahr habe man es mit einer exponentiellen Zuwachsrate zu tun gehabt, jetzt hingegen gebe es keine unkontrollierte Verbreitung. Einen Vorbehalt gebe es aber immer: Sollte sich das Virus doch unkontrolliert in der Bevölkerung ausbreiten und zu drastisch steigenden Fallzahlen führen, dann würde man erneut nicht wählen können. "Da sind wir im Moment aber keinesfalls", unterstrich Wallner.

90 von 96 Gemeinden haben ÖVP-Bürgermeister

Aktuell regieren in 90 der 96 Kommunen Bürgermeister, die entweder der ÖVP angehören oder in ihrer Haltung als nicht weit von der Volkspartei entfernt gelten. In vier Orten - Hohenems, Nenzing (Bez. Bludenz), Fußach (Bez. Bregenz) und Vandans (Bez. Bludenz) - lenken FPÖ-Bürgermeister die Geschicke, in zwei - Bürs und St. Gallenkirch im Bezirk Bludenz - Sozialdemokraten. Das Vandanser Gemeindeoberhaupt Florian Küng hat das Amt allerdings erst im Mai übernommen, nachdem Langzeitbürgermeister Burkhard Wachter seine Agenden zurücklegte. Außer in Vandans gab es auch in Schlins (Bez. Feldkirch) einen Wechsel zwischen den beiden Wahlterminen. Dort zog sich Gabriele Mähr zurück. Damit hat noch in acht Kommunen eine Frau das Sagen. Einen grünen Bürgermeister gab es in Vorarlberg bisher noch nicht.

Mit einem großen Zugewinn an Bürgermeistern darf keine Partei rechnen. Die SPÖ macht sich allerdings große Hoffnungen, erstmals seit 1995 wieder den Stadtchef in Bludenz stellen zu können. Dort kommt es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Stichwahl zwischen Newcomer Simon Tschann (28, ÖVP) und dem 2015 unterlegenen SPÖ-Stadtrat Mario Leiter (55). Eine Stichwahlentscheidung ist notwendig, wenn in einer Gemeinde mindestens drei Bürgermeisterkandidaten antreten und im ersten Wahlgang keiner die absolute Mehrheit schafft. Der Termin für eine allfällige Stichwahl ist der 27. September. Ebenfalls Spannung versprechen die Entscheidungen in der Landeshauptstadt Bregenz und in Hard am Bodensee.

301.572 Personen wahlberechtigt

In den Gemeindestuben werden wie vor fünf Jahren insgesamt 1.806 Mandate vergeben. 2015 gingen 495 Sitze an ÖVP-Mandatare (2010: 612), 153 (123) an die Freiheitlichen und 122 (69) an Grün-Abgeordnete. Zudem gibt es in den Ländle-Gemeindestuben 101 (115) SPÖ-Mandatare und 887 (845) Vertreter von Namenslisten. Seit der bisher letzten Wahl sitzen auch sechs NEOS-Politiker in Gemeindevertretungen. Zwar hält die ÖVP in keiner Stadt des Landes die absolute Mandatsmehrheit, stellt aber bis auf Hohenems überall den Bürgermeister. Dominant ist die Volkspartei in den großen und mittelgroßen Gemeinden des Landes.

Wahlberechtigt sind am 13. September 301.572 Personen - um 851 mehr als bei der abgesagten Wahl am 15. März (300.721 Personen; 2015: 289.602). Ihre Stimme abgeben dürfen auch über 30.000 ausländische EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in einer Vorarlberger Gemeinde. Anders als im März sind 354 Briten nicht mehr wahlberechtigt.

Alles zu den Gemeinderatswahlen in Vorarlberg auf VOL.AT

(APA)

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