“Soweit sind wir im Moment noch nicht”, meinte Staatsanwältin Michaela Schnell heute Mittwoch auf APA-Anfrage. Derzeit gehe es um die Beantwortung der Bankenverbandsabfrage. Die Staatsanwaltschaft hat per Gerichtsbeschluss die österreichischen Banken aufgefordert, alle Kontoverbindungen des Ex-Ministers auszuforschen und der Justiz mitzuteilen.
Sie könne den ermittelnden Staatsanwälten nicht vorgreifen, betonte die Sprecherin. Grundsätzlich könne die Justiz ein derartiges Angebot schon akzeptieren, “ob es reicht” müssten die Ermittler im jeweiligen Fall beurteilen. Eventuell könnte auch zusätzlich zur freiwilligen Offenlegung auf offiziellem Weg eine Kontenöffnung vorgenommen werden.
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