Aliyev-Anwälte betonten Anti-Selbstmord-These

Aliyev wurde in der Justizanstalt tot aufgefunden
Aliyev wurde in der Justizanstalt tot aufgefunden
Die Anwälte des vergangene Woche verstorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev haben einmal mehr dessen Selbstmord ausgeschlossen. Mit Videos, Fotos und angeblichen Aktenvermerken sollte am Montag in Wien auf die angebliche Einflussnahme Kasachstan auf Österreichs Politik und Justiz aufmerksam gemacht werden. Strafanzeige wurde indes gegen zwei Beamte des Bundeskriminalamts erstattet.


Die beiden Beamten hätten Informationen an den Opferverein Tagdyr, der von der Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) vertreten wird, weitergegeben, die “bei einer normalen Akteneinsicht nicht zugestanden” würden, sagte Aliyev-Anwalt Klaus Ainedter am Montag im Rahmen eines Pressegespräches gemeinsam mit seinen Partnern, seinem Vater Manfred Ainedter und Otto Dietrich.

Die Berichte sollen alle der Staatsanwaltschaft Wien vorliegen. Wie sie dorthin gelangten, wollten die langjährigen Rechtsanwälte Aliyevs nicht sagen. “Gestohlen sind sie sicher nicht, es sind Emails die real sind – wo sie herkommen ist nicht so wichtig”, sagte Manfred Ainedter. Gegen die beiden Beamten reichten die Aliyev-Anwälte nun eine Strafanzeige bei der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen “Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs” ein, bekräftigte Klaus Ainedter. “Wir arbeiten daran, dass es einen Geschworenenprozess geben wird, wir haben auch schon mit der Staatsanwältin darüber gesprochen”, wie Klaus Ainedter eine angebliche Korrespondenz zwischen den Beamten und der Anwaltskanzlei LGP aus dem Jahr 2011 im Aktenvermerk zusammenfasste.

Zudem verlas Dietrich ein paar Auszüge aus den angeblichen “Korrespondenzen, in denen erwogen wird, wie verschiedene Leute hier angesprochen werden können, um sie in Linie zu bringen”. Er zitierte dabei aus einer angeblichen Email von einer Mitarbeiterin der Kanzlei LGP. Das Vorgehen in so einer Sache ist “natürlich auf pensionierte Beamte aufgebaut, die bezahlt werden, zu beraten, aber natürlich ihre Kontakte auszunützen haben”.

Opferanwalt Gabriel Lansky wies die Vorwürfe der Gegenseite zurück. Es habe keine unerlaubte Beeinflussung von Beamten gegeben und bei allen “diesbezüglichen Interpretationen” handle es sich um freie Erfindung, hieß es am Montag in einer Aussendung. Bei den von Ainedter zitierten Korrespondenzen handle es sich um Fälschungen, betonte Lanksy. Es seien Passagen eingefügt worden, die es in den Originalmails nicht gegeben habe. Seitens des Bundeskriminalamts war bisher keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Aliyev-Anwälte betonten erneut ihre Zweifel am Ableben ihres Mandanten. “Wir können nicht sagen, es wäre Mord, das wäre unseriös. Aber es war sicher auch nicht Selbstmord”, wird Manfred Ainedter von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk in einem Tweet zitiert. Dagegen würden seine “kämpferische” Persönlichkeit, die Umstände, dass bei einem Vortest Barbiturate in seinem Blut gefunden wurden, und auch die Art, wie er seinen Freitod begangen haben soll, sprechen.

Sich im Sitzen mit Mullbinden zu erhängen sei die “qualvollste Art” Selbstmord zu begehen, so der langjährige Rechtsbeistand des studierten Mediziners. Aliyev habe “eine Schere, einen Gürtel, Krawatten, und ein PC-Stromkabel” in seiner Zelle gehabt. So hätte er sich mit der Schere die Halsschlagader aufschneiden können, laut Manfred Ainedter eine “weit weniger qualvollere Methode”.

Aliyev war am vergangenen Dienstag um 7.20 Uhr im Nassraum seiner Einzelzelle in der Justizanstalt Josefstadt gefunden worden. “Drei Stunden” seien vergangen, nachdem die Ermittler vor Ort gewesen wären, betonte Manfred Ainedter. “In drei Stunden kann sehr viel passieren.” Aus diesem Grund hätten sie auch die Einbeziehung der US-Bundesbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) gefordert. Dies wird derzeit im Justizministerium geprüft. Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte Expertenkommission nahm am Montag ihre Arbeit auf.

Auch die Rückkehr Aliyevs wurde einmal mehr thematisiert. Dass er Anfang Juni 2014 “freiwillig” nach Österreich zurückgekehrt war, betonte Manfred Ainedter mehrmals. Ihm zufolge hätte der zwischenzeitlich in Malta und Griechenland lebende Ex-Diplomat auf Wunsch der Staatsanwaltschaft “jahrelang nicht kommen” sollen. Die Verhängung der Haft kam für Manfred Ainedter dann doch überraschend.

Den Schritt hatte die Staatsanwaltschaft laut dem Rechtsanwalt aufgrund eines aufgetauchten Geständnisses und Zeugen-Einvernahmen getätigt. Das Geständnis stellte sich demnach später als Fälschung heraus, die Video-Einvernahmen wären bis heute “zur Gänze nicht” übersetzt worden.

Kritik gab es auch erneut an der Obduktion. Der Wiener Gerichtsmediziner Danielle Risser obduzierte Aliyev. Dieser wäre jedoch im kommenden April im Doppelmord-Prozess gegen Aliyev als Gutachter und damit als “Belastungszeuge gegen Aliyev” aufgetreten. “Wir konnten mit Dr. R. ausführliche Gespräche führen mit dem Ziel, dass keiner der beiden auf eine neuerliche Exhumierung der Leichen besteht”, zitierte Dietrich aus angeblichen Unterlagen der Kanzlei Lansky. Das vollständige Obduktionsergebnis wird demnächst erwartet. Eine weitere Obduktion soll in der Schweiz stattfinden.

Die Justizanstalt Josefstadt betonte stets unter der Berufung auf unauffällige Videoaufnahmen, die Überprüfung des Türschlosssystems der Einzelzelle sowie die ersten Obduktionsergebnisse, die keine Anzeichen von Fremdeinwirkung zeigten, dass es sich “eindeutig um einen Selbstmord” handelte. Diese Beweise ließen sich jedoch fälschen, sagte Ainedter.

Aliyevs Witwe, Elnara Shorazova, ließ über ihre Anwälte ausrichten, dass sie ebenfalls nicht an einen Freitod ihres verstorbenen Mannes glaubt. Er habe den bevorstehenden Prozess als “seine große Chance gesehen, nach jahrelanger Hetzjagd auf ihn endlich die wahren Hintergründe aufzudecken”.

Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) wies unterdessen den Einspruch gegen die Anklage des in der Causa Aliyev mitangeklagten Alnur Mussayev ab. Die Anklage gegen den Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB sei damit “rechtskräftigt festgestellt”, sagte Mussayevs Verteidiger Martin Mahrer der APA am Montag. Die Hauptverhandlung soll am 14. April beginnen.

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