Alarmsignal aus Brüssel: Österreichs Staatsbudget im Visier der EU – Kommen jetzt harte Sparkurse?

5.06.2025 13:40 (Akt. 5.06.2025 13:40)

Österreichs Budgetdefizit überschreitet EU-Grenzen. Droht ein Defizitverfahren? Maßnahmen zur Reduzierung sind gefragt. (Bild: APA/AFP/JOEL SAGET)

Okay, was genau passiert hier? Die EU-Kommission hat jetzt ganz offiziell bekannt gegeben, dass sie gegen mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, ein sogenanntes Defizitverfahren einleiten will. Das klingt erstmal technisch, bedeutet aber im Grunde: Brüssel ist der Meinung, dass Österreichs Budgetdefizit zu hoch ist und gegen die gemeinsamen EU-Regeln verstößt.

Leben wir über unsere Verhältnisse?

Kurz gesagt: Laut den EU-Regeln, den sogenannten Fiskalregeln, sollte das jährliche Budgetdefizit eines Landes maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Staatsschulden sollten idealerweise unter 60 Prozent des BIP liegen. Österreich hat das Defizitlimit in den letzten Jahren überschritten. Klar, Corona-Krise und Energiekrise haben viel gekostet, da wurden die Regeln gelockert. Aber jetzt schaut die EU wieder ganz genau hin.

Was zum Teufel ist ein Defizitverfahren?

Kein Grund zur Panik – zumindest noch nicht sofort. Ein Defizitverfahren ist kein Knöllchen, das man sofort bezahlt. Es ist eher ein mehrstufiger Prozess. Die Kommission macht Vorschläge und gibt Empfehlungen, wie das Land sein Defizit wieder in den Griff bekommen soll. Österreich muss dann darlegen, wie es das schaffen will. Brüssel überwacht das ganz genau. Wenn ein Land sich weigert oder die Ziele nicht erreicht, KÖNNEN theoretisch Strafen folgen, aber das ist der letzte Schritt und passiert selten.

Diktiert Brüssel jetzt unser Budget?

Nein, Brüssel diktiert nicht jedes Detail, wie viel für Schule, Gesundheit oder Straßen ausgegeben wird. Aber die EU-Kommission gibt jetzt klare Vorgaben für den Sparkurs vor. Sie erwartet einen glaubwürdigen Plan, wie das Defizit strukturell gesenkt wird. Das schränkt natürlich den Spielraum für die österreichische Regierung bei künftigen Budgetverhandlungen stark ein. Es muss gespart werden, Punkt. Die Frage ist nur, wo.

Und wie geht's jetzt weiter?

Österreich muss jetzt mit Brüssel in einen Dialog treten und Maßnahmen präsentieren, wie das Defizit reduziert werden soll. Das wird definitiv eine Herausforderung für die nächste Regierung. Es bedeutet, dass unpopuläre Entscheidungen anstehen könnten, um die Ausgaben zu kürzen oder Einnahmen zu erhöhen. Die goldenen Zeiten des lockeren Geldes könnten erstmal vorbei sein.

Das drohende Defizitverfahren ist also mehr als nur ein technischer Akt aus Brüssel. Es ist ein klares Signal: Österreich muss seine Finanzen in Ordnung bringen. Wie und wo gespart wird, das wird eine der ganz großen Fragen der kommenden Monate. Bleibt spannend!