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Al Rawi: Scharfe Vorwürfe gegen Plassnik

Der Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al Rawi, hat Außenministerin Ursula Plassnik (V) eine einseitige Haltung im Nahost-Konflikt vorgeworfen.

Plassnik prangere Terrorattacken der Palästinenser und das iranische Atomprogramm an, “ohne ein Wort über den Staatsterrorismus und das atomare Waffenarsenal Israels zu verlieren”, kritisierte Al Rawi am Dienstag in einer Presseaussendung einen Beitrag der Ministerin für die Tageszeitung “Der Standard” (Dienstagsausgabe). Plassnik lobe Israel als “einzige Demokratie” in der Region und übergehe “die strukturellen und rechtlichen Benachteiligungen und Diskriminierungen der Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft sowie die seit über vierzig Jahren andauernde völkerrechtswidrige Militärherrschaft über besetztes Gebiet”, so Al Rawi. “Nicht gelobt wird die palästinensische Demokratie, auf die Israel mit der Inhaftierung bzw. gezielten Ermordung palästinensischer Politiker sowie der Aushungerung und der Zerstörung von Verwaltungseinrichtungen reagierte und die von westlichen Staaten, darunter auch Österreich, mit der Nichtanerkennung einer gewählten Regierung belohnt wird.” Die Notlage der Bevölkerung in Gaza sei der Ministerin “keinen Halbsatz wert”.

“Einst hat das neutrale Österreich mit Politikern wie Bruno Kreisky und Kurt Waldheim eine wichtige Vermittlerrolle im Nahen Osten gespielt. Aus diesem Grund genießt Österreich bis heute ein hohes Ansehen in der arabischen Welt. Mit einer derartigen Parteilichkeit, wie sie Frau Bundesministerin Plassnik hier an den Tag legt, wird dieses bald verspielt sein”, warnt Al Rawi.

Plassnik hatte in ihrem Artikel auch auf “die Verpflichtung der Staatengemeinschaft” hingewiesen, “alle konstruktiven Ansätze in der Region für einen haltbaren Frieden mit Israel, wie etwa die arabische Friedensinitiative, zu unterstützen”. Sie unterstrich das “einzigartige Verbrechen und das unermessliche Leid der Shoah, zu dem leider auch viele Österreicher beigetragen haben” und die “die Existenzwerdung des Staates Israel vollends zu einer unverzichtbaren und unaufschiebbaren Notwendigkeit gemacht” hätten.

Der Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB), Fritz Edlinger, hat unterdessen im Zusammenhang mit der jüngsten Affäre um Interventionen gegen die Palästina-Solidaritätskampagne “Gaza muss leben” rechtliche Schritte gegen die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) angekündigt, wie die “Wiener Zeitung” am Dienstag berichtete. IKG-Generalsekretär Raimund Fastenbauer, der auch Vorstandsmitglied des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist, hatte die “Antiimperialistische Koordination” (AIK), die ebenso wie die “Europäischen Juden für einen gerechten Frieden” (EJJP) an der Kampagne beteiligt ist, als eine “antisemitische Organisation” bezeichnet.

Der Journalist und Sozialanthropologe Leo Gabriel, Vorsitzender des Wiener Instituts für interkulturelle Sozialforschung und Vorstandsmitglied des Weltsozialforums, sagte der deutschen Zeitung “Junge Welt” (Dienstag-Ausgabe) zu der Absage der letztlich im Hotel Regina abgehaltenen Gaza-Veranstaltung sowohl durch das Albert-Schweitzer-Haus als auch durch die Wiener Arbeiterkammer, man unterstelle der Initiative “antisemitische Beweggründe”. “Gegenüber der Antiimperialistischen Initiative, die sich für die Rechte des Volkes von Gaza einsetzt, verstieg sich die DÖW-Vorsitzende (Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche Leiterin, Anm.) gar zu der absurden und ehrenrührigen Behauptung, sie habe Sympathien für den Holocaust geäußert”, sagte Gabriel. Dass man unzählige Male das Existenzrecht Israels bestätigen müsse, um auch einmal etwas zum Gaza-Streifen sagen zu dürfen, sei auch “ein Eingriff in die Autonomie des Veranstalters, den Inhalt einer Veranstaltung selbst zu bestimmen”.

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