AKW Temelin eines der Hauptthemen

Eines der Hauptthemen der Gespräche wird aller Voraussicht nach das umstrittene südböhmische Atomkraftwerk Temelin sein.

Die fünf österreichischen Parlamentsparteien hatten im Dezember im Nationalrat in einem Entschließungsantrag für rechtliche Schritte gegen Tschechien wegen der Betriebsgenehmigung für das AKW Temelin ausgesprochen. Prag hatte diesen Beschluss „bedauert“. Österreichische Atomkraftgegner haben weitere Grenzblockaden abgekündigt. Gusenbauer hat als Regierungschef bisher Deutschland, die Schweiz, die Slowakei und Ungarn besucht.

Oberösterreichischer Appell an Gusenbauer

In der Diskussion um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin haben das BZÖ Oberösterreich und die FPÖ am Dienstag einen Appell an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) anlässlich seines Prag-Besuchs gerichtet. Beim Treffen mit Premierminister Mirek Topolanek müsse die Völkerrechtsklage gegen Tschechien auf der Tagesordnung stehen, forderte der stellvertretende oberösterreichische BZÖ-Bündnisobmann Josef Brunmair. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner wünschte Gusenbauer in einer Presseaussendung „viel Glück im Kampf gegen Temelin“. Brunmair sprach von einer „Nagelprobe“ für den Kanzler. Es gehe darum, ob er „Mut in Tschechien beweist, um die österreichische Bevölkerung vor dem Schrottreaktor Temelin zu schützen“. Er hoffe, dass Gusenbauer mehr Rückgrat zeige als sein Vorgänger Wolfgang Schüssel (V) und energischer dafür eintrete, das Atomkraftwerk stillzulegen.

Der oberösterreichische SPÖ-Landtagsabgeordnete Hans Affenzeller appellierte in einer Aussendung an Umweltminister Josef Pröll (V): Dieser müsse endlich die im Nationalrat einstimmig beschlossene Völkerrechtsklage einbringen. Affenzeller verlangt eine „letzte Frist“ für Pröll und die gesamte Regierung bis Ende März. Dann solle auf breiter Ebene, mit Einbindung der Bevölkerung, der Protest nach Wien verlagert werden. Die Plattform „atomstopp_oberoesterreich“ plant für morgen, Mittwoch, Grenzblockaden an den Übergängen Wullowitz (Bezirk Freistadt), Weigetschlag (Bezirk Urfahr-Umgebung) und Guglwald (Bezirk Rohrbach), die jeweils eine Stunde dauern. Diese wurden von den Bezirkshauptmannschaften genehmigt.