AA

Aktuelles von der Hörbranzer Volkspartei

©VP Hörbranz
Liebe Freunde der Hörbranzer Volkspartei, liebe Interessierte an der Hörbranzer Gemeindepolitik!

Wir werden oft und von vielen Menschen auf die aktuelle politische Situation in der Gemeinde, auf unsere Vorhaben in der Zukunft und auch auf das Befinden von unserem langjährigen Vorsitzenden Bürgermeister a.D., Karl Hehle angesprochen.

Die gute Nachricht zuerst, Karl geht es gut. Er hat den von der Bevölkerung bestimmten Wechsel in der Gemeindeführung mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, ist jetzt nicht mehr operativ tätig, sondern in der Politpension. Er steht uns jedoch noch immer mit Rat und Tat zur Seite. Wir schätzen sein Wissen und seine Kompetenz. Danke Karl!

Wir haben uns als Gruppierung neu positioniert und freuen uns sehr, dass wir mit Katrin Flatz eine erfahrene und kompetente Führungsperson gewinnen konnten. Danke Katrin, dass du dich für diese Aufgabe zur Verfügung stellst.

Was ist nun seit dem Wechsel in der Gemeindepolitik passiert?

Unsere Fraktion „Hörbranzer Volkspartei“ ist sich einig, dass wir uns – trotz des ungünstigen Wahlergebnisses – eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern der Gemeindepolitik wünschen und aktiv zum Wohle unserer Gemeinde und seiner Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten wollen.

Eine gute Zusammenarbeit erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, das wir bereit sind, der neuen Führungsgruppe im Voraus zu geben. Eine gute Zusammenarbeit erfordert auch klare Regeln, die sind im Gemeindegesetz, das für alle Gemeinden gilt, verankert.

Leider mussten wir in den vergangenen Wochen feststellen, dass unser Angebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit von der, mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten neuen Gruppierung um Bürgermeister Andreas Kresser und Vizebürgermeister Stefan Fischnaller, immer öfter nicht angenommen wird.

· Unsere Vorstellungen der leitenden und gestalterischen Positionen  des Vizebürgermeisters/der Vizebürgermeisterin und des Obmannes des Prüfungsausschusses wurden mit der absoluten Mehrheit verworfen. Wir wollen aber trotzdem konstruktiv als einfache Mitglieder in den Ausschüssen mitarbeiten.

·  Die erste veranlasste Entscheidung von Bürgermeister Kresser im Gemeindevorstand war die Anschaffung von neuen Büromöbeln für das Bürgermeisterbüro.

·  Mit dem Entwurf des finanziellen Voranschlages 2021 wurde keine Stellungnahme (Protokoll) des Gemeinderates mitgesendet – und auch nicht nachgesendet. Lt. Gemeindegesetz müssen die Unterlagen mindestens 7 Tage vor der GV-Sitzung bei den Gemeindevertretern einlangen. Ein Nachtragsvoranschlag muss lt. Gesetz ebenfalls im Gemeindevorstand behandelt werden. Auch das ist nicht geschehen. Aufgrund dieses Gesetzesverstoßes hat Katrin vorab mit dem Bürgermeister gesprochen, ihn darauf aufmerksam gemacht und ihm vorgeschlagen, die Behandlung des Voranschlages zu vertagen. Dieser Gesetzesverstoß wurde als Formfehler lapidar abgetan und mit der absoluten Mehrheit verworfen. Das Gemeindegesetz gilt für alle Gemeinden im Land und wir sehen nicht ein, dass sich die neue Führung in Hörbranz mit ihrer absoluten Mehrheit darüber hinwegsetzt. Daher werden wir bei der Aufsichtsbehörde eine entsprechende Beschwerde einbringen.

· Im Beschäftigungsfragen für 2021 sind zahlreiche neue Anstellungen vorgesehen, die für die Gemeinde den Einsatz von hohen finanziellen Mitteln bedeuten. Eine genaue Erklärung über die vorgesehenen neuen Dienstposten wurde vom neuen Bürgermeister nicht mitgeliefert. Personalkosten sind Fixkosten und wir sind der Meinung, man kann nur neue Mitarbeiter anstellen, wenn sie auch gebraucht werden und genau beschrieben ist, was ihre zukünftigen Tätigkeiten sein werden. Wir haben darum diesem Punkt nicht zugestimmt. Vor allem die geplante Anstellung eines hauseigenen Juristen für den Bürgermeister sehen wir sehr kritisch. Wir sind der Meinung, dass diese Aufgabe wie bisher vom Bürgermeister, zusammen mit den Mitarbeitern des Gemeindeamtes und dem Vlbg. Gemeindeverband geleistet werden sollen.

· Die kommenden Jahre werden aufgrund der Corona-Krise durch Einnahmenrückgänge geprägt sein. Gerade in diesen Zeiten müssen Ausgaben genau analysiert werden und Einsparungspotentiale genutzt werden. Hält man die laufenden Kosten niedrig, kann mehr Handlungsspielraum für Investitionen geschaffen werden. Der von der neuen Führungsriege beschlossene Voranschlag 2021 weist ein deutlich negatives Ergebnis aus. So eine Vorgehensweise hat es in der Gemeinde Hörbranz noch nie gegeben. Besonders besorgniserregend ist der sogenannte Geldfluss der operativen Gebarung . Laut Voranschlag liegt dieser Wert bei knapp – (MINUS) 500.000 Euro. Allein zur Bewältigung des Alltags (ohne Investitionen, Abschreibungen etc.) muss daher eine halbe Million Euro aus den Haushaltsrücklagen entnommen werden. Selbst ohne Corona-Effekte würde kaum Geld für Investitionen übrigbleiben. Das vorliegende Budget weist aus unserer Sicht Einsparungspotentiale auf. Auch die Vorhaben der neuen Führungsriege, einen Teil der erforderlichen Mehreinnahmen über Abgaben- und Gebührenerhöhungen von der Bevölkerung einzuholen, sehen wir sehr kritisch und lehnen wir ab. Unter diesen Voraussetzungen war es für uns daher nicht möglich, das vorliegende Budget zu befürworten.

Was ist nun unser Resümee?

Wir werden weiterhin die gute Zusammenarbeit suchen, unser Wissen einbringen und unsere Meinung darlegen. Vor allem gilt jedoch, dass in Zeiten wie diesen, sparen noch mehr angesagt ist! Wir sind in jedem Fall dazu bereit!

Wenn Sie mehr Informationen dazu wünschen, kontaktieren Sie uns!

Ihnen, liebe Freunde und Interessierte an der Gemeindepolitik wünschen wir alles Gute, bleiben Sie gesund! Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2021.

Herzliche Grüße vom gesamten Team der Hörbranzer Volkspartei
Hörbranz im Dezember 2020

Kontakt: Katrin Flatz, Telefon: 0676/96 100 92, Email: katrin.flatz@gmx.at

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Hörbranz
  • Aktuelles von der Hörbranzer Volkspartei
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen