Aktuelles aus der Gemeindevertretung: Bleiberechtsresolution mit großer Mehrheit beschlossen

In der Gemeindevertretungssitzung vom 23.2.2011 wurde die von den Grünen Schwarzach eingebrachte Resolution zum Bleiberecht erfreulicherweise mit großer Mehrheit beschlossen. Den gesamten Text haben wir angehängt. Beschlossen wurde mit 22:2 Stimmen folgende Resolution:

Resolutionsantrag

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Inneres, Maria Fekter, wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass
die UN-Kinderrechtskonvention vollständig in der Verfassung verankert wird und keine Kinder mehr in Schubhaft genommen werden dürfen,
und dass das österreichische Fremdenrecht reformiert wird. Insbesondere sollen Menschen, die seit mehr als fünf Jahren in Österreich leben, unbescholten und gut integriert sind und kein Aufenthaltsrecht haben, die Möglichkeit erhalten, ein Bleiberecht zu erwerben.

Weitere Details und interessante Artikel entnehmen sie bitte der Homepage der Schwarzacher Grünen
www.schwarzach.gruene.at

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