AKP will Kandidaten für Davutoglu-Nachfolge präsentieren

Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Ankara soll der Kandidat als Parteichef bestätigt werden. Anschließend wird er auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.

Die AKP-nahe Zeitung “Sabah” berichtete, Parteifunktionäre hätten um einen Termin bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gebeten, um mit ihm über den Kandidaten zu beraten. Die Verfassung schreibt dem Präsidenten zwar Neutralität vor. Erdogan ist aber weiterhin die unbestrittene Führungsfigur in der AKP. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu mangelnde Loyalität vorgeworfen. Dieser hatte daraufhin am Donnerstag vor zwei Wochen seinen Rückzug angekündigt. Als wahrscheinlichster Nachfolger gilt Verkehrsminister Binali Yildirim.

Das Parlament in Ankara stimmt darüber hinaus an diesem Freitag in einer entscheidenden Wahlrunde über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ab. Am Dienstagabend votierte eine Mehrheit in einer ersten Runde für den Vorstoß der AKP, der sich vor allem gegen die pro-kurdische HDP richtet. Eine Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen kam zwar nicht zusammen, entscheidend ist aber die Wahl am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel für die Änderung, wird die Immunität von 138 Parlamentariern einmalig aufgehoben.

Die Aufhebung der Immunität soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung erreicht werden. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit kann Präsident Erdogan ein Referendum dazu einleiten. Diese 60-Prozent-Mehrheit – die 330 von 550 Abgeordneten entspricht – wurde bei der ersten Abstimmungsrunde überschritten.

350 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten am Dienstagabend dafür, einen Satz in Artikel 83 der Verfassung vorübergehend nicht auf jene Parlamentarier anzuwenden, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: “Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.”

Erdogan hatte explizit dazu aufgerufen, die Immunität der HDP-Abgeordneten aufzuheben. Er beschuldigt sie, der “verlängerte Arm” der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Parlament zu sein. Von der Aufhebung der Immunität wären alle vier im Parlament vertretenen Parteien betroffen. Besonders schwer träfe die Maßnahme aber die HDP. 50 ihrer 59 Abgeordneten soll vor allem wegen Terrorvorwürfen die Immunität entzogen werden.

Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet, dass dann Abgeordnete ihrer Fraktion in Untersuchungshaft kommen könnten. Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie gemäß den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.

Dutzende Europaabgeordnete protestierten mit einer Petition gegen die geplante Aufhebung der Immunität von Parlamentskollegen in der Türkei. Unter der Überschrift “Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen” äußern sie darin ihre “tiefe Besorgnis” über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei beabsichtigten Schritt.

Allerdings betonte die türkische Führung, an den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen festzuhalten, die als Grundlage für die Verfolgung missliebiger Abgeordneter dienen könnten. Eine von der EU verlangte Änderung wäre eine Ermutigung für terroristische Organisationen, sagte der Sprecher von Präsident Erdogan am Mittwoch vor Journalisten. Die Türkei werde aber alles ihr mögliche tun, um die Vereinbarung mit der EU zu erfüllen. In dieser Frage gebe es keine Änderung in der türkischen Politik.

Die EU hat der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens eine Abschaffung der Visumspflicht zugesagt, dafür aber einige Vorbedingungen gestellt. So verlangt sie Einschränkungen des Terrorismusbegriffs, weil sie befürchtet, dass auch Regierungskritiker in der Türkei darunter fallen könnten.