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AKP stoppt Gesetzesentwurf zu Gebetsräumen

Nach dem knappen Ausgang des Verbotsverfahrens geht die türkische konservativ-islamische Regierungspartei AKP weiteren Konfrontationen mit der säkularen Elite des Landes vorerst aus dem Weg. Die religiös-konservative Partei stoppte einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Gebetsräumen in Schulen und distanzierte sich öffentlich von den Plänen.

“Der Entwurf war ein individueller Vorschlag”, erklärte ein Sprecher der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am Mittwoch. Der Inhalt stimme nicht mit dem Parteiprogramm überein und sei nicht von den zuständigen Gremien abgesegnet worden.
Der Entwurf war von der stellvertretenden Vorsitzenden Edibe Sozen veröffentlicht worden. Die Opposition kritisierte den Vorschlag als weiteren Beleg dafür, dass die AKP angeblich im Verborgenen an einer Islamisierung der Türkei arbeitet und damit gegen die säkulare Verfassung des Landes verstößt. Das Oberste Gericht war den Vorwürfen vor kurzem nicht in vollem Umfang gefolgt und hatte die Regierungspartei im Verbotsverfahren lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung galt als Warnschuss an die Partei, die dem Islam größeren Raum im öffentlichen Leben der Türkei geben will.

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