AK für öffentliche Finanzierung beim Netzausbau

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte zuletzt vorgeschlagen, den Ausbau der Netze über einen privaten Fonds zu finanzieren. Grund für hohe Kosten beim Netzausbau sieht Tölgyes darin, dass "wir in Österreich so tun, als würden die Netzbetreiber von privaten, gewinnorientierten Investoren finanziert - obwohl Großteils zumindest indirekt der Bund oder die Länder die Investoren sind". Daraus ergebe sich eine "hohe Rendite, die in höheren Netzentgelten resultiert", sagte AK-Ökonom gegenüber der APA. Ein privater Fonds würde das Problem verschlimmern, denn eine private Finanzierung würde "unnötig hohe Zinszahlungen erfordern", die Kapitalkosten und damit den Netzausbau insgesamt verteuern, so Tölgyes.

Öffentliche Finanzierung soll Kapitalkosten senken

Stattdessen schlägt der AK-Ökonom eine "öffentliche Ko-Finanzierung" vor. Dabei soll der Bund Anleihen begeben und so Kapital über seine günstigen Finanzierungsbedingungen am Kapitalmarkt beschaffen. Dieses soll mitsamt der günstigen Finanzierungskonditionen in Form von Mezzaninkapital an Netzbetreiber weitergegeben werden. Mezzaninkapital ist ein nachrangiges Darlehen und eine Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital, die die Kapitalbasis der Unternehmer stärkt, aber nicht in die Eigentümerstruktur eingreift.

Für den Bund sei eine solche Finanzierung nicht defizitwirksam, da es sich um ein werthaltiges Investment handle, so die AK. Der Netzbetreiber zahlt das Mezzaninkapital über die Zeit inklusive Zinsen an den Bund zurück. Die Abwicklung könne über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) oder eine Förderbank erfolgen. Tölgyes verwies auch auf die ÖBB Infrastruktur und die Asfinag, deren Projekte zum Teil ebenfalls über die OeBFA finanziert würden.

Bund müsste günstige Finanzierungskonditionen weitergeben

Für vorgeschossenes Kapital werden derzeit entweder Zinsen für einen Kredit (Fremdkapital) oder eine Dividende für Eigenkapitalgeber fällig. Die Höhe der Finanzierungskosten, die der Netzbetreiber an Kundinnen und Kunden weiterverrechnen darf, ist regulatorisch über einen Zinssatz festgelegt (Regulierungszins). Der Eigenkapitalzinssatz liege aktuell bei 9,65 Prozent, jener für Fremdkapital bei 3,7 Prozent. Insgesamt ergebe sich damit ein gewichteter Zinssatz von 6,08 Prozent (40 Prozent Eigenkapital, 60 Prozent Fremdkapital).

Damit die Netzentgelte für Haushalte und Unternehmen dadurch tatsächlich sinken, müsse die Bereitstellung des Kapitals so günstig wie möglich erfolgen. Die AK plädiert daher dafür, dass der Bund die Finanzierungskonditionen von Bundesanleihen 1:1 weitergibt. Bei 10-jährigen Bundesanleihen lag die Verzinsung zuletzt bei rund drei Prozent. Weiters müsse die Finanzierung das teurere Eigenkapital ersetzen, um die größte Wirkung auf die Kapitalkosten insgesamt zu haben. Außerdem soll die Finanzierung für Netzbetreiber einfach zugänglich sein, so die AK.

Vorschlag laut AK defizineutral

Für den Bund handle es sich um ein "risikoloses Investment", so die AK. Durch die Begebung der Anleihen erhöhen sich die Staatsschulden, allerdings würden durch die Rückzahlungen der Netzbetreiber auch laufend Mittel an den Bund zurückfließen und die Staatsschulden über die Zeit wieder reduzieren. Insgesamt sei der Vorschlag "praktisch defizitneutral".

Dagegen sein könnten die Bundesländer, denen als Eigentümer der Energieversorger durch eine solche öffentliche Finanzierung Renditen entgehen könnten. Allerdings müssten die Eigentümer der Netzbetreiber dann auch weniger Geld für den Netzausbau zur Verfügung stellen, so die AK.

(APA)