AK fordert Schutzpaket

Noch ist kein einziger Liter Rohöl, nicht ein Kubikmeter Gas weniger geliefert worden, aber die Preise explodieren. AK-Präsident Hubert Hämmerle macht abseits vom Krieg Russlands gegen die Ukraine vor allem Spekulationen dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen hierzulande in die Armut abstürzen und fordert vehement staatliches Eingreifen.

Die Preissteigerungen schlagen inzwischen überall durch – auch bei Lebensmitteln und beim Wohnen. „Im Windschatten der Energiepreissteigerungen langen viele Branchen kräftig zu und erhöhen die Preise weit über das kostenmäßig notwendige Niveau hinaus“, kritisiert Hämmerle: „Besonders betroffen davon sind arbeitende Menschen mit niedrigen Einkommen und insbesondere jene, die auf das Auto angewiesen sind.“ Ihnen würde es helfen, wenn die Mineralölsteuer deutlich gesenkt und die Pendlerpauschale erhöht würde. Besondere Sorgen machen dem AK-Präsidenten die Bezieher niedriger Einkommen. Für diese Gruppe von Arbeitnehmern und Pensionisten wäre eine Verdoppelung des Klimabonus weitaus zielführender und hilfreicher, als die von einigen Politikern geforderte Senkung der Mehrwertsteuer.

Wohnen ein Luxus

Nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine sind die Kosten für das Wohnen in Vorarlberg außergewöhnlich stark angestiegen. Das Standort-Rating 2022 der AK Vorarlberg zeigt das überdeutlich. Das Land Vorarlberg könnte und müsste längst gegensteuern.

„Tatsächlich aber nimmt das Land einfach zur Kenntnis, dass aus dem ehemaligen Land der Eigentümer ein Land der Mieter wird und sich viele Menschen ihre monatlichen Mietkosten kaum mehr leisten können.“ Angesichts der Teuerungswelle fordert die AK Vorarlberg deshalb eine Aussetzung aller Gebührenerhöhungen im Jahr 2022 und eine deutliche Anhebung des Heizkostenzuschusses im Herbst dieses Jahres.

1700 Euro Mindestlohn

Eine deutliche Erhöhung der Erwerbseinkommen wäre in Hämmerles Augen die nachhaltigste und zielführendste Maßnahme gegen die Auswirkungen der teils spekulativen Preiserhöhungen der letzten Monate. Auch in diesem Bereich könnten das Land als größter Arbeitgeber und die Vorarlberger Betriebe einen wesentlichen Beitrag leisten und sich ausnahmsweise einmal mit den von der Teuerung besonders betroffenen Arbeitnehmern solidarisch zeigen.

So wäre die Einführung eines Mindestlohnes von netto 1700 Euro für eine Vollzeitstelle nach Ansicht von AK Präsident Hubert Hämmerle mehr als angebracht und jedenfalls ökonomisch sinnvoller als die Forderung nach Steuersenkungen. Gerade in Krisenzeiten und vor den anstehenden Herausforderungen des Klimawandels braucht es nach Ansicht der Vorarlberger Arbeiterkammer einen starken Staat mit halbwegs gesunden Finanzen, damit die notwendige Transformation der industriell-gewerblichen Produktion in Richtung Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung nicht in einem sozialem Desaster mündet.

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