AK fordert mehr Maßnahmen gegen Sozialbetrug

AK fordert höhere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping

Die AK forderte Mittwoch eine Haftung des Auftraggebers für Löhne und Sozialversicherungsbeiträge, höhere Strafen bei Lohn- und Sozialdumping, mehr Kontrollen durch die Finanzpolizei, verbesserten Schutz vor Scheinselbstständigkeit sowie keinen Verfall von Ansprüchen während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Außerdem sollten Geschäftsführer ihre Tätigkeit fünf Jahre lang nicht mehr ausüben dürfen, wenn gegen sie Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings oder wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verhängt wurden, aber auch, wenn mehrmals Insolvenzen verursacht wurden.

Die AK berichtete von Fällen aus der Praxis ihrer Stabsstelle für Betrugsbekämpfung, etwa von einer Baufirma, die nach dem Konkurs unter leicht verändertem Namen mit denselben Eigentümern und Geschäftsführern weitermachte oder einer Immobilienfirma, wo Mitarbeiter teils mehrfach zwischen Gesellschaften hin- und her gemeldet wurden, um ihnen kein Geld auszahlen zu müssen.

Laut Regierungsprogramm geht es um Steuerbetrug

Laut Regierungsprogramm geht es bei den Plänen zur Betrugsbekämpfung um Steuerbetrug. Erste Maßnahmen legte eine von Marterbauer eingesetzte Expertenkommission vor zwei Wochen vor, dazu zählen die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Luxus-Immobilien sowie Einsicht ins Kontenregister bei Ermittlungen gegen Scheinunternehmen. Das dazugehörige Gesetz soll noch heuer beschlossen werden, ein Gesetzesentwurf wurde den Koalitionspartnern vergangenen Freitag übermittelt.

(APA)