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Ahmadinejad schlägt "neue Lösungen" vor

Der iranische Präsident Ahmadinejad hat US-Präsident Bush in einem Brief Vorschläge zur Beilegung der bestehenden Differenzen unterbreitet.

Das Schreiben werde noch am Montag durch Vermittlung der Schweiz übermittelt, erklärte ein Regierungssprecher am Montag in Teheran. Den Streit um das iranische Atomprogramm erwähnte der Sprecher aber nicht explizit.

In New York war für Montag ein Treffen der Außenminister der fünf Ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschlands anberaumt, um über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran zu beraten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Chirac stellten sich in einem Telefongespräch voll und ganz hinter den Resolutionsentwurf, den Frankreich und Großbritannien im höchsten Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen eingebracht haben.

Russland und China sind insbesondere gegen zwei Punkte in dem Entwurf: Die Feststellung, der Iran sei „eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ und die Berufung auf Kapitel VII der UNO-Charta. Moskau und Peking befürchten, dass die USA die Resolution für Sanktionen oder einen Militärschlag benutzen könnten. UNO-Generalsekretär Annan hatte die USA zuletzt zu direkten Gesprächen mit Teheran aufgerufen.

Teheran hatte den Westen am Sonntag davor gewarnt, seinen Konfrontationskurs fortzusetzen. Das iranische Parlament drohte in einem Brief an den UNO-Generalsekretär, es werde die Regierung zwingen, ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu kündigen, das unangemeldete Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde in Nuklearanlagen ermöglicht.

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