Ägypten: Unregelmäßigkeiten bei Wahl

Bei der Präsidentschaftswahl in Ägypten hat es nach Angaben von örtlichen Nichtregierungsorgansiationen Unregelmäßigkeiten zugunsten von Amtsinhaber Hosni Mubarak gegeben.

In Wahlbüros in Kairo und Alexandria und zwei weiteren Provinzen sei die Tinte zur Markierung der Wähler abwaschbar gewesen, teilte die islamistische Organisation Sawasya („Gleichheit“) am Mittwoch mit.

In der Provinz Sohag südlich der Hauptstadt sei Wählern die Stimmabgabe verweigert worden, weil sie nicht der Nationalen Demokratischen Partei von Mubarak angehörten. In drei Provinzen, darunter auch Kairo, seien Mubarak-treue Wähler mit öffentlichen Bussen in Wahlbüros gefahren worden, erklärte Sawasya. Dort hätten Menschen kollektiv für Mubarak gestimmt.

An fast 90 Prozent der Wahllokale hätten Plakate gehangen, die zu einem Großteil für Mubarak geworben hätten, kritisierte das Unabhängige Komitee zur Wahlüberwachung. In den meisten Wahllokalen sei Beobachtern der Zutritt verboten worden, obwohl die offizielle Wahlkommission genau dies am Morgen noch genehmigt habe. Teilweise seien Beobachter von Sicherheitskräften „geschlagen, festgenommen und befragt“ worden. Schätzungsweise jedes fünfte der knapp 10.000 Wahllokale habe später als wie geplant um 08.00 Uhr geöffnet, hieß es in der Erklärung der Nichtregierungsorganisation.

Sawasya und das Unabhängige Komitee zur Wahlüberwachung hatten eigenen Angaben zufolge insgesamt 3400 Wahlbeobachter ausgesandt. Vor mehreren Wahllokalen bekundeten Mubarak-treue Wähler dem amtierenden Präsidenten ihre Unterstützung, wie AFP-Reporter beobachteten. Es handelte sich um die erste Präsidentschaftswahl mit mehreren Kandidaten. Gleichwohl galt ein Sieg von Mubarak als sicher. Die von den USA gewünschten internationalen Wahlbeobachter waren von Kairo nicht zugelassen worden. Unabhängige nationale Beobachter durften nur unter strikten Auflagen in die Wahllokale.

Überdurchschnittliche Wahlbeteiligung

Unter den wachsamen Augen der Sicherheitskräfte haben Millionen von Ägyptern bei der ersten Präsidentenwahl des Landes ihre Stimme abgegeben. An einem Wahlsieg von Präsident Mubarak (77) zweifelt am Nil kaum jemand.

Trotzdem warten die Ägypter gespannt darauf, wie viele Stimmen seine beiden wichtigsten Konkurrenten, Ayman Nour von der liberalen Partei Al-Ghad („Morgen“) und Noaman Gomaa, der Kandidat der traditionsreichen liberalen Partei Wafd („Delegation“), auf sich vereinigen können. Mit dem Ergebnis wird für Freitag gerechnet.

Die Wahlbeteiligung in den knapp 10.000 Wahllokalen war bis zum Nachmittag zwar nicht hoch, aber immerhin deutlich höher als bei früheren Wahlen oder bei dem Verfassungsreferendum im vergangenen Mai, das den Weg für die ersten Präsidentschaftswahlen geebnet hatte. Das nationale Wahlkomitee erklärte, ein großer Teil der 32 Millionen Wahlberechtigung habe seine Stimme abgegeben, nannte jedoch zunächst keine Zahlen. Beamte wurden zum Teil mit Bussen zu den Urnen gefahren. Die von offizieller Seite angegebene Wahlbeteiligung von knapp 54 Prozent für das Referendum vom Mai hielten damals die meisten politischen Beobachter für absolut unglaubwürdig.

Mohammed Hosni Said Mubarak, der sich trotz seines hohen Alters um eine weitere Amtszeit bewirbt, hatte sich bisher lediglich alle sechs Jahre durch ein Referendum ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigen lassen. Er steht seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 an der Spitze des ägyptischen Staates.

Der Vorsitzende des staatlichen Menschenrechtsrates, der ehemalige UNO-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali, sagte, es habe eine “überschaubare“ Zahl von Beschwerden über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen gegeben. In den meisten Fällen handele es sich um Wähler, die ihre Stimme nicht abgeben durften, weil ihre Namen nicht auf den Wählerlisten standen. Richter sollen über den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl wachen.

Angehörige der Bürgerbewegung „Shayfeenkum“ (deutsch: „Wir sehen Euch“) kritisierten, dass Mitglieder von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP) den Wählern vor den Wahllokalen Zettel mit ihrer Wahlregistrierungsnummer in die Hand drückten, auf denen ein Bild Mubaraks und der Satz „Ja, für Mubarak“ aufgedruckt waren. „Wir befinden uns in Sachen Wahlen und Demokratie halt noch im Säuglingsalter“, erklärte TV-Moderatorin Buthaina Kamel, eine Aktivistin der Gruppe. Die Opposition zeigte sich indessen zufrieden darüber, dass die Regierung erstmals Spezialtinte zum Markieren der Daumen der Wähler verteilt hatte, um zu verhindern, das jemand mehrere Wahlzettel abgibt.

Dem Vernehmen nach werden die Resultate der einzelnen Wahlbezirke nicht veröffentlicht, was eine Überprüfung des Gesamtergebnisses aus Sicht von Experten faktisch unmöglich macht.

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