Ägypten: Ultimatum an Palästinenser

Nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen verschärfen sich an der palästinensisch-ägyptischen Grenze die Spannungen. Die ägyptische Polizei stellt ein Rückkehr Ultimatum.

Sie forderte am Mittwoch alle Palästinenser, die nach dem Abzug der israelischen Armee über die Grenze nach Ägypten gekommen waren, auf, bis 17:00 Uhr MESZ in den Gaza-Streifen zurückzukehren. Wer nach Ablauf der Frist aufgegriffen werde, müsse mit seiner Festnahme rechnen. Tausende Palästinenser waren seit Montag in das ägyptische Rafah gekommen, wo viele von ihnen Verwandte haben, die sie oft seit Jahren nicht mehr gesehen haben.

Israel forderte Ägypten auf, die Grenze zum palästinensischen Gaza-Streifen wieder hermetisch zu schließen. Palästinenser würden die offene Grenze nutzen, um Waffen in den Gaza-Streifen zu schmuggeln, sagte ein Berater von Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Mittwoch dem israelischen Rundfunk. Der frühere Botschafter Israels in Ägypten, Zvi Masel, sagte, es gebe ein Chaos an der Grenze. Den ägyptischen Soldaten bleibe letztlich keine Wahl, als das Feuer auf Eindringlinge zu eröffnen.

Die radikale palästinensische Hamas-Bewegung sprengte eine Bresche in die Grenze, die es Dutzenden von Palästinensern ermöglichte, unter den Augen eines machtlosen ägyptischen Grenzsoldaten in den ägyptischen Teil der Stadt Rafah einzudringen. Ein örtlicher Vertreter der Palästinenserorganisation drohte palästinensischen Sicherheitskräften: „Wenn ihr dieses Loch schließt, werden wir zehn andere aufmachen.“ Ägyptische Sicherheitskräfte entdeckten bereits am Dienstag an der Grenze einen unterirdischen Tunnel voller schwerer Waffen, wie aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete.

Nach anderen Meldungen berichteten Augenzeugen, die Hamas-Leute hätten die an der Grenze stationierten palästinensischen Polizisten aufgefordert, Palästinenser aus Ägypten durch die Bresche zurück in den Gaza-Streifen zu lassen und drohten deswegen bei Nichtbefolgung an, die Grenzbefestigung auch an anderen Stellen zu durchlöchern.

Palästinensische Abgeordnete forderten angesichts der wachsenden Gesetzlosigkeit im Gaza-Streifen den Rücktritt der Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen). Die Palästinensische Autonomiebehörde sei an der Aufgabe gescheitert, „die Straße unter Kontrolle zu bringen“, sagte Parlamentspräsident Rauhi Fattuh.

Der ägyptische Botschafter in Tel Aviv, Mohammed Asim Ibrahim, kündigte im israelischen Rundfunk an, entlang der Grenze werde künftig für „Recht und Ordnung“ gesorgt. Allerdings seien die Palästinenser 38 Jahre lang eingesperrt gewesen, hob der Diplomat hervor.

Seit dem Abzug der israelischen Armee am Montag überquerten Tausende die Grenze in beiden Richtungen. Offiziell wurde die Grenze am Dienstagabend um 23:00 Uhr MESZ gesperrt. Ungeachtet dessen passierten auch am Mittwoch zahlreiche Palästinenser die Barriere aus Zementblöcken und Stacheldraht.

Unterdessen erschossen israelische Soldaten im Westjordanland einen 19-jährigen Palästinenser, der zusammen mit anderen die Armeeangehörigen mit Steinen und Flaschen beworfen hatte.

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