Ägypten: Mubarak beruft Sondergipfel nach

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat ein außerordentliches Gipfeltreffen der Arabischen Liga für den 3. August in den Badeort Sharm el-Sheikh einberufen, der zuletzt Schauplatz verheerender Terroranschläge mit 88 Toten war. Gleichzeitig gab der seit 24 Jahren regierende Staatschef am Donnerstag seine Kandidatur für eine weitere sechsjährige Amtszeit bekannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York verurteilte die Bombenanschläge am Roten Meer als „verbrecherisch und durch nichts zu rechtfertigen“.

Die arabische Welt stehe „Besorgnis erregenden Entwicklungen“ im Nahen Osten, im Irak und in anderen Gebieten gegenüber, sagte Mubarak in einer im ägyptischen Fernsehen übertragenen Ansprache. Bei dem Sondergipfel soll es um den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen gehen. Außerdem sollen die arabischen Könige und Staatschefs eine gemeinsame Erklärung gegen den Terrorismus abgeben. In der Zentrale der Arabischen Liga in Kairo hieß es inoffiziell, die ägyptische Führung wünsche sich diesen Gipfel, um von der arabischen Welt grünes Licht für ihre Vereinbarungen mit Israel betreffend Sicherheitsfragen nach dem Gaza-Abzug zu erhalten. Zudem wollten die Ägypter der Weltöffentlichkeit zeigen, „dass in Sharm el-Sheikh noch nicht das Licht ausgegangen ist“.

Die Arabische Liga umfasst 22 Staaten, einschließlich des 1988 von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ausgerufenen Staates Palästina. (Die PLO war als solche bereits 1976 Vollmitglied der Liga geworden.) Zu den Gründungsmitgliedern – Ägypten, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudiarabien und Syrien – kamen später Algerien, Sudan, Libyen, Marokko, Tunesien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mauretanien, Somalia, Dschibuti (Djibouti) und die Komoren hinzu.

Die Arabische Liga hatte im März 2002 auf ihrem Gipfel in Beirut eine Nahost-Initiative beschlossen, die auf den Vorschlägen des saudiarabischen Kronprinzen Abdullah beruhte. Die „Beiruter Deklaration“ fordert von Israel, dass es alle im Sechstagekrieg 1967 besetzten Gebiete räumt und die Souveränität eines palästinensischen Staates im Westjordanland, Ostjerusalem und Gaza-Streifen anerkennt. Im Gegenzug würden sich die arabischen Staaten in ihrer Gesamtheit verpflichten, normale Beziehungen mit Israel aufzunehmen.

Der 77-jährige Mubarak, der seit der Ermordung seines Vorgängers Anwar al-Sadat 1981 im Amt ist, gab seine allgemein erwartete Kandidatur für eine fünfte sechsjährige Amtsperiode bekannt. Die Präsidentenwahl wird am 7. September stattfinden. Im Mai wurde die Verfassung durch eine Volksabstimmung geändert, um mehrere Kandidaturen zu ermöglichen. Bisher wurde der Präsident vom Parlament nominiert und in einem Plebiszit bestätigt. Gegenkandidaturen gab es nicht.

Mubarak kündigte in seiner TV-Ansprache auch Verfassungsreformen an. Im Hinblick auf die Terroranschläge vom vergangenen Samstag sagte er, Ägypten brauche ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung. Es soll die umstrittenen Notstandsgesetze ablösen, die 1981 nach der Ermordung Sadats durch islamistische Offiziere eingeführt worden waren.