Ägypten: Mubarak alter und neuer Präsident

Dies teilte die amtliche Wahlkommission am Freitagabend in Kairo mit. Auf dem zweiten Platz sei Oppositionskandidat Ayman Nour von der Partei Al-Ghad („Morgen“) gelandet.

Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 23 Prozent. Insgesamt waren am Mittwoch 32 Millionen Ägypter aufgerufen, einen Präsidenten zu wählen. Erstmals waren dabei Gegenkandidaten zugelassen. Die beiden Hauptrivalen Mubaraks, Nour und Noaman Gomaa, der für die Traditionspartei Al-Wafd („Delegation“) antrat, warfen der Regierung massive Wahlfälschung vor.

Auf die Gesamtbevölkerung gesehen haben allerdings nur etwa zehn Prozent de Ägypter gewählt. Bei früheren Abstimmungen war der Andrang in den Wahllokalen zum Teil noch niedriger gewesen. Die Staatsmacht hatte damals allerdings höhere Zahlen veröffentlicht, die von ägyptischen Beobachtern angezweifelt wurden. Ausländische Wahlbeobachter hatte die Regierung auch diesmal nicht zugelassen. Stattdessen überwachten Justizbeamte den Wahlprozess, der trotz einiger Unregelmäßigkeiten fairer war als frühere Urnengänge in Ägypten. Vor allem die Sicherheitskräfte mischten sich diesmal nicht ein, sondern sicherten nur die Wahllokale.

Der 77-jährige Mubarak, der seit 24 Jahren an der Spitze Ägyptens steht, hat damit grünes Licht für seine fünfte sechsjährige Amtszeit bis zum Jahr 2011 erhalten. Auf Druck der USA hatte der 77-Jährige im Frühjahr einer Verfassungsänderung zugestimmt, die erstmals allgemeine, geheime und direkte Wahlen mit mehreren Kandidaten ermöglichte. Bisher ließen sich Ägyptens Präsidenten ohne Gegenkandidaten bei Referenden im Amt bestätigen. Da jedoch der Machtapparat Mubaraks die Schaltstellen des Staates kontrolliert, stand seine Wiederwahl nicht ernstlich in Frage.

Oppositionskandidat Nour sagte, für ihn hätten sich bei dem Urnengang am vergangenen Mittwoch tatsächlich zwischen 30 und 38 Prozent der Wähler ausgesprochen. Nour soll der Wahlkommission zufolge nur rund 7,6 Prozent der Stimmen erhalten haben. Kandidat Gomaa, der auf den dritten Platz kam, sprach von einer „Verfilzung“ zwischen Staat und der National-Demokratischen Partei von Mubarak. Die Partei habe die Wahl nicht nur zu ihren Gunsten beeinflusst, sondern auch den zweiten Platz von Nour durch Manipulationen ermöglicht.

Für das höchste Amt im Staat durften nur Parteivorsitzende kandidieren; unabhängige Kandidaten wurden ausgeschlossen. Die marxistische und die nasseristische Partei hatten ebenso zum Boykott aufgerufen wie die Protestbewegung Kifaya („Es reicht“). Die oppositionelle Moslembruderschaft rief ihre Anhänger zur Beteiligung auf, ohne jedoch eine Empfehlung abzugeben.

Bei der Stimmabgabe habe es einige Unregelmäßigkeiten gegeben, teilte das Ibn-Khaldun-Zentrum am Donnerstag mit. So hätten Anhänger von Mubaraks National-Demokratischer Partei Wählern umgerechnet bis zu 14 Euro gegeben, wenn sie für den amtierenden Präsidenten gestimmt hätten. Zuvor hatten bereits zwei andere ägyptische Nichtregierungsorganisationen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gesprochen. So sei Tinte zur Markierung der Wähler abwaschbar gewesen, und vielen Beobachtern sei der Zutritt in Wahllokale verweigert worden.

In seiner bisher 24-jährigen Amtszeit suchte Mubarak die enge Anbindung an die USA und setzte gegen den Druck arabischer Nachbarstaaten den Aussöhnungskurs seines ermordeten Vorgängers Anwar al-Sadat mit Israel fort. Seine wirtschaftliche Bilanz sieht eher düster aus. Während Bürokratie und Korruption im Staatsapparat wuchern, geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Angesichts der Verarmung weiter Teile der rasch wachsenden Bevölkerung versprach Mubarak seinen 72 Millionen Landsleuten im Wahlkampf unter anderem die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen.