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Ägypten: Irak-Konferenz

Der irakische Ministerpräsident Iyad Allawi hat vor Beginn der Irak-Konferenz die mangelnde Unterstützung der Nachbarstaaten beklagt. Im Mittelpunkt stehen die Stabilisierung des Iraks und die Präsidentenwahlen im Jänner.

Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz im ägyptischen Badeort Sharm el Sheikh stehen die Stabilisierung des Iraks und die für Jänner angesetzte Parlamentswahl. Laut einem Entwurf für die Schlusserklärung wird sich die Konferenz hinter den Kampf der Übergangsregierung gegen die Aufständischen stellen. Die Gewalt zwischen US-Truppen und Rebellen ging indes weiter. Ein hoher sunnitischer Geistlicher wurde im nordirakischen Mosul (Mossul) ermordet.

Bezüglich der für 30. Jänner angesetzten Wahlen soll die Führung in Bagdad von der Konferenz aufgefordert werden, sich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen, um diese von der Notwendigkeit einer Teilnahme an der Abstimmung zu überzeugen, heißt es in dem Entwurf der Schlusserklärung. Die einflussreiche sunnitische Vereinigung Moslemischer Geistlicher rief bereits zu einem Boykott der Wahlen auf. In einer am Sonntag verbreiteten Erklärung verurteilte die Vereinigung auch die Konferenz in Scharm el Scheich als „einen Versuch, die Besetzung des Iraks zu legitimieren“. Ein Mitglied der Organisation, der Geistliche Scheich Faidh Mohamed Amin al Faidhi, wurde vor dessen Haus im Zentrum von Mosul ermordet.

Allawi bekräftigte in einem AP-Interview das Festhalten an dem geplanten Wahltermin. Diejenigen, die zum Boykott aufriefen, würden letztlich die Verlierer sein, sagte er. Einigen Nachbarstaaten hielt er vor, nicht genug getan zu haben, um seinem Land zu helfen. Der Irak strebe jedoch positive und ausgewogene Beziehungen zu allen seinen Nachbarn an, sagte Allawi.

Der irakische Außenminister Hoshjar Sebari sagte vor Beginn der Konferenz unter Berufung auf die UNO, der Wahltermin sei nicht unrealistisch. Aus anderen Delegationen waren Zweifel zu hören, ob die Wahlen nicht wegen der zunehmenden Gewalt verschoben werden müssen. Der Generalsekretär des sunnitischen Rats der irakischen Religionsgelehrten, Harith al-Dhari, sagte dem arabischen Nachrichtensender Al Jazeera: „Diese Konferenz erreicht nichts für das irakische Volk“.

Der Irak hat angekündigt, in Ägypten eine Reihe von Vorschlägen im Kampf gegen die Aufständischen einzubringen, darunter eine stärkere Sicherung der Grenzen, um das Eindringen militanter Kämpfer zu verhindern. Unter Druck steht dabei auch der Iran.

Teilnehmer der Konferenz sind neben dem Irak unter anderem die acht wichtigsten Industrieländer, die arabischen Staaten und die Vereinten Nationen. Eine Aufforderung zur Entsendung von Truppen wird es wohl nicht geben, da etliche Länder wie Frankreich und Deutschland schon im Voraus deutlich gemacht haben, dass sie dazu nicht bereit sind. Die Konferenz wird den von den USA geführten Truppen im Irak wohl keine Frist für den Abzug setzen, sie sollten aber daran erinnert werden, dass das Mandat nicht unbefristet ist.

Irakische Sicherheitskräfte entdeckten nach Polizeiangaben vom Montag in Latifiya südlich von Bagdad zwölf Leichen, fünf davon wurden enthauptet. Bei einem Raketeneinschlag in einem Wohnbezirk der irakischen Hauptstadt wurden nach Berichten von Augenzeugen fünf Menschen verletzt. In Hawija im Norden des Landes wurde eine US-Patrouille angegriffen. Die amerikanischen Soldaten töteten zwei der Angreifer. Ein US-Soldat wurde nach Angaben der Streitkräfte vom Montag am Vorabend bei einem Angriff im Südwesten Bagdads getötet.

Zwei Wochen nach Beginn der US-Offensive gegen Falluja gab es dort weiterhin Gefechte mit Rebellen. Die US-Armee bestätigte, dass ein amerikanischer Soldat in Falluja einen Aufständischen erschossen hat, der sich „tot gestellt“ und dann auf eine Patrouille gefeuert hatte. Ein US-Soldat tötete ihn daraufhin. Ärzte in Falluja beklagten, dass viele Verletzte nicht geborgen werden konnten. Sie riefen US-Streitkräfte und Rebellen auf, Krankenwagen ins Stadtzentrum durchzulassen.

US-Truppen fanden nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN in Falluja vermutlich das Haus, in dem die britische Geisel Kenneth Bigley festgehalten und ermordet wurde. In dem Haus seien Gegenstände entdeckt worden, die auch in den Videos, auf denen der Brite um sein Leben flehte, zu sehen waren. Eine Bestätigung gebe es zunächst nicht. Bigley war am 16. September verschleppt und am 7. Oktober enthauptet worden.

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