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Afrika: Entwicklung und Sicherheit Hand in Hand

Wirtschaftliche und politisch-militärische Integration - das Thema beschäftigt nicht nur die Europäer, sondern auch die Afrikaner. Experten aus beiden Kontinenten diskutierten kürzlich auf einer Konferenz in Dakar über diese Thematik.

Entwicklung und Sicherheit sind miteinander verknüpft, darin stimmten die Teilnehmer überein. Auch Selbstkritik wurde laut. So vertrat Senegals Ex-Außenminister die Ansicht, die Staaten Afrikas müssten ihre wirtschaftliche Kooperation vertiefen, für politische Integrationsschritte seien sie nicht reif. Die Justizministerin der Kapverden forderte die Afrikaner auf, nach den Spielregeln guter Regierungsführung zu leben. Fest stand für alle, dass eine Hilfestellung des Westens für Fortschritte unerlässlich ist.

Für den senegalesischen Innenminister Ousmane Ngom ist die regionale Integration ein Mittel zur Sicherung der Stabilität und zur Stärkung der Demokratie und des Justizsystems. Der Experte Alberic Kacou legte Wert auf die Feststellung: „Ohne Menschenrechte geht nichts.“ Staaten mit Konflikten bleiben auf lange Sicht verwundbar; wenn Konflikte nicht an der Wurzel gepackt werden, drohe die Gefahr eines Rückfalls in die Krise nach etwa fünf Jahren. „Afrika muss seine Konflikte lösen, ohne Sicherheit keine Entwicklung“, brachte es ein anderer Teilnehmer auf den Punkt.

Der Vizegouverneur der senegalesischen Zentralbank, Justin Baro, sieht in der Integration einen „Vektor“ zur Beschleunigung der Wirtschaft. Freilich sei Afrika weit vom Vorbild Europa entfernt: es fehle an ökonomischen Strukturen und sozialer Kohäsion. Bewegungsfreiheit von Kapital und Personen sei „ein afrikanischer Traum“. Ein erster Schritt sei die gemeinsame Währung im westafrikanischen ECOWAS-Raum, laut Baro eine Art „Stoßdämpfer“. Amadou Diop aus Ouagadougou nannte die Einrichtung des Kohäsionsfonds in der EU einen „Klebstoff“ zwischen armen und reichen EU-Mitgliedern.

Senegals früherer Außenminister Seydina Oumar Sy, der als langjähriger Vertreter seines Landes in Brüssel die EU auch von innen kennt, schlug auf dem Forum selbstkritische Töne an. „Es gibt (in Afrika) das Recht des Staates, das ist nicht „good governance“, wie vom Westen eingefordert. Für eine politische Integration sei Afrika noch nicht gewappnet. Die westafrikanische ECOWAS solle sich mehr auf wirtschaftliche Aufgaben konzentrieren. Freilich, regionale Initiativen hätten schon mehrfach Kriege verhindert – der in der südsenegalesischen Region Casamance ausgehandelte Friedensvertrag sei ein Beispiel dafür.

Klar formulierte die kapverdische Justizministerin Cristina Fontes die Hausaufgaben, die die Afrikaner selbst leisten müssen. „Sie müssen sich für Rechtsordnung, ein seriöses Justizwesen, gute Regierungsführung entscheiden.“ Ihr Land habe bei der Bekämpfung der Korruption enorme Fortschritte gemacht und sei zu den am weitest entwickelten Staaten Afrikas vorgestoßen. Fontes fügte hinzu: „Diese Länder müssen die demokratischen Spielregeln lernen und auch einhalten.“

Umgekehrt sei Europa verpflichtet, gemeinsam mit den Afrikanern den globalen Herausforderungen wie Drogen- und Menschenhandel entgegen zu treten, forderte Fontes, deren Insel-Land zu einer Drehscheibe des Rauschgifthandels Richtung Europa geworden ist. Europäische Hilfestellung bei der Ausbildung von Experten zur Aufdeckung terroristischer Finanzierungs-Netzwerke forderte Elizabeth Diaw von der nationalen Finanzbehörde in Dakar.

Die Ankündigung eines Schuldenerlasses für die ärmsten Länder Afrikas fand bei dem Symposium nicht ungeteilte Zustimmung. „Afrika muss sich selbst helfen“, erklärte ein Tagungsteilnehmer. „Und es muss sich helfen lassen.“ Es gebe nicht nur zu wenig finanzielle Mittel, sondern zu wenig ausgebildetes Personal in Kernbereichen. Besondere Verantwortung komme hierbei den ehemaligen Kolonialmächten zu – Großbritannien, Frankreich, Portugal, den Niederlanden.

Der Chef der EU-Kommission in Dakar, Manuel Lopez Blanco, hob ebenfalls die „stabilisierende Wirkung“ der Integration hervor. Auslöser von Konflikten seien oft der Zugang zu Ressourcen und die explosive demografische Entwicklung. Ahmed Rhazoui, stellv. Repräsentant des UNO-Generalsekretärs in Westafrika, lieferte eine schonungslose Bilanz: Nach der Unabhängigkeit erfüllten sich die Erwartungen im ökonomischen und sozialen Entwicklungsprozess nicht. Faktoren wie Preisverfall von Rohstoffen, Umweltprobleme, Jugendarbeitslosigkeit verschärften die Krise.

Organisiert wurde die Veranstaltung in Dakar – nun schon zum dritten Mal – vom dortigen österreichischen Botschafter Gerhard Weinberger. Er ist Begründer und Präsident der Initiative CREAF – Centre de Reflexion Europe-Afrique pour la Prevention des Conflits et des Crises Internationales. Angesicht des Faktums, dass Afrika unter der britischen EU- und G-8-Präsidentschaft fokussiert wird, kam dem CREAF-Symposium heuer besondere Bedeutung zu. Staatspräsident Abdoulaye Wade und die Frankophonie übernahmen die Schirmherrschaft.

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