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Afghanistan unterzeichnet Friedensvertrag mit Kriegsherrn

Hekmatyar soll Tausende Zivilisten getötet haben
Hekmatyar soll Tausende Zivilisten getötet haben
Die afghanische Regierung schließt Frieden mit Gulbuddin Hekmatyar, einem der brutalsten Kriegsherren in der Geschichte des Landes. Ein Abkommen mit dem Anführer der radikalislamischen Gruppe Hizb-e Islami wurde am Mittwochnachmittag verkündet.


Ein Stellvertreter von Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, Mohammad Khan, sagte in einer landesweit übertragenen Pressekonferenz, es sei von Vertretern der Gruppe sowie des Hohen Friedensrates unterschrieben worden. Hekmatyar selber, den die USA zum Terroristen erklärt hatten und der in Pakistan leben soll, war allerdings nicht nach Kabul gekommen.

Möglicherweise um die vielen Gegner des Abkommens zu beschwichtigen, fügte der Regierungssprecher hinzu, dass das Papier weiter verhandelt werden könne und werde.

Hekmatyar (68) war in den 1980er Jahren der von Saudi-Arabien und den USA best finanzierte Mujaheddin-Anführer im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan. Im Bürgerkrieg um die Herrschaft in Kabul tötete er Tausende Zivilisten. Später leitete er mit Hizb-e Islami die nach den Taliban zweitgrößte Widerstandsgruppe gegen die afghanische Regierung und internationale Truppen.

Ein vierseitiger Entwurf des Abkommens, der der dpa vorliegt, sichert Hizb-e Islami Immunität für “vergangene politische und militärische” Taten zu. Außerdem würden inhaftierte Mitglieder freigelassen. Kämpfer sollen in Polizei und Armee integriert werden. Die Regierung werde zudem helfen, in Verhandlungen mit den Vereinten Nationen die Sanktionen gegen die Bewegung aufzuheben.

Im Gegenzug verspricht Hizb-e Islami, “militärische Operationen zu stoppen” und die Verfassung zu respektieren. Hizb-e Islami werde keinerlei Kontakte zu anderen Terrororganisationen mehr unterhalten. Die Bewegung hatte trotz Rivalitäten in der Vergangenheit punktuell mit Al-Kaida und den Taliban zusammengearbeitet.

Außerdem nimmt Hizb-e Islami laut Sprecher Khan auch Abstand von der Kernforderung nach sofortigem Abzug aller internationalen Truppen.

Die Reaktionen auf das Abkommen waren gemischt. Viele Afghanen wiesen auf die Menschenrechtsverletzungen Hekmatyars und seiner Milizen hin. Hekmatyar habe außerdem auf dem Schlachtfeld eine zunehmend kleinere Rolle gespielt. Ihm nun den roten Teppich auszurollen, heiße, einen gefährlichen Demagogen auf die politische Bühne zurückzubitten. Andere Beobachter sagten, die gelungene Reintegrierung von Hizb-e Islami könne andere islamistische Gruppen ermuntern, sich anzuschließen.

Friedensverhandlungen mit der weitaus größten Islamisten-Gruppe, den Taliban, sind aber nicht absehbar. Vertreter der Regierungen Afghanistans, Pakistans, Chinas und der USA diskutierten am Mittwoch in Islamabad, wie der Friedensprozess wiederbelebt werden könnte. Die Taliban hatten die Gesprächsangebote der Vierländergruppe abgelehnt.

Die USA halten unterdessen trotz der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan an ihren Abzugsplänen fest. Derzeit seien noch 9.800 US-Soldaten in dem Land im Einsatz, sagte der US-Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, in einer Telefonkonferenz vor dem Außenministertreffen der Militärallianz am Donnerstag und Freitag in Brüssel. “Zum Jahresende werden wir diese Zahl auf 5500 reduziert haben.”

Etwa 3400 dieser verbleibenden Soldaten würden dem NATO-Einsatz Resolute Support unterstellt, der sich der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte widmet, aber keinen Kampfauftrag hat.

Separat vom NATO-Einsatz leisten die USA bisher allerdings auch Luftunterstützung für die einheimischen Sicherheitskräfte. Zudem erledigen US-Spezialkräfte weiter Kampfaufträge. Beides gilt als entscheidend dafür, wie sich die Sicherheitslage künftig entwickelt.

Lute äußerte sich nicht direkt dazu, welche Absichten die USA mit Blick auf ihre Spezialkräfte und die Luftunterstützung verfolgen. Wenn jedoch nur 3400 der verbleibenden 5500 Soldaten der NATO unterstellt sind, spricht dies dafür, dass zumindest ein Teil der restlichen Soldaten Spezialkräfte sind, die weiter im Land bleiben. Lute sagte, die Entscheidungen über die Aufstellung der NATO in Afghanistan ab 2017 würden erst beim Gipfel der Allianz Anfang Juli in Warschau fallen.

Die mächtige US-Militärmaschinerie ist das Rückgrat des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Die übrigen Staaten sind von ihr abhängig. Derzeit sind rund 950 deutsche Soldaten vor allem im Norden Afghanistans im Einsatz. Ihr Hauptauftrag ist die Beratung und Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte. Die Sicherheitslage in dem Land hat sich seit dem Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 drastisch verschlechtert.

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