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Afghanistan: Karzai als Präsident angelobt

Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat bei seiner Amtseinführung seinem Volk Sicherheit und Stabilität versprochen. Zwei Monate nach seiner Wahl legte Karzai am Dienstag seinen Amtseid ab.

An der von drakonischen Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Zeremonie im Präsidentenpalast von Kabul nahmen rund hundert ausländische Vertreter teil, darunter US-Vizepräsident Richard Cheney und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Wenige Stunden zuvor waren bei einem Taliban-Überfall in der südöstlichen Grenzprovinz Khost sechs Rebellen und vier afghanische Soldaten getötet worden.

Genau drei Jahre nach dem Sturz der Taliban-Hochburg Kandahar legte der erste demokratisch gewählte Präsident des Landes den Eid auf den Koran ab, bevor er seine Stellvertreter Ahmed Sia Masud und Ustad Mohammed Karim Chalili vereidigte. Die Wahl vom 9. Oktober, die er bereits im ersten Durchgang für sich entscheiden konnte, bezeichnete Karzai als Sieg des afghanischen Volks.

In seiner Antrittsrede versprach der in seinem traditionellen grünen Kaftan gekleidete 46-jährige Präsident, seinem Volk „Wohlstand und Fortschritt“ zu bringen und gegen die Folgen der 25 Jahre andauernden Kriege und Bürgerkriege vorzugehen, vor allem gegen den Opiumanbau und den Drogenhandel, die Dominanz der Kriegsfürsten in den einzelnen Provinzen sowie die anhaltende Bedrohung durch Anhänger des alten Taliban-Regimes. Er mahnte, noch sei der „Kampf gegen den Terrorismus“ nicht beendet.

Auch Cheney und Rumsfeld warnten vor anhaltenden Versuchen von Taliban und El Kaida, die Kontrolle über Afghanistan zurückzugewinnen. Vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram bei Kabul sagte Rumsfeld am frühen Morgen, die militärische Mission sei noch nicht abgeschlossen. Cheney betonte nach einem Treffen mit Karzai, dank des US-geführten Militäreinsatzes zum Sturz der Taliban 2001 werde das Land „niemals in das Lager des Terrors und der Tyrannei zurückkehren.“ Karzai dankte den USA für ihren Einsatz in Afghanistan. „Alles, was wir in Afghanistan erreicht haben: Frieden, die Wahl, der Wiederaufbau, ein friedlicher Alltag“, sei ihrer Hilfe zu verdanken.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer bezeichnete die Vereidigung Karzais als „Meilenstein im historischen Prozess des Wiederaufbaus“ und versprach, Berlin werde Afghanistan auch bei den weiteren Schritten zu einem freien und demokratischen Staat „eng zur Seite stehen“. Das russische Außenministerium betonte, Moskau vertraue in Karzais „breite Unterstützung“ durch sein Volk, in seine „Autorität und seinen Einfluss in der Region“. In der vergangenen Woche hatte Kremlchef Wladimir Putin noch kritisiert, die Wahl Karzais spiegele nicht alle Interessen der politischen Kräfte in Afghanistan wider.

Trotz Anschlagsdrohungen der Taliban verlief Karzais Amtseinführung ohne Zwischenfälle. Unterstützt von den afghanischen Sicherheitskräften hatten NATO- und US-Truppen allerdings schärfste Vorkehrungen getroffen: Rund um die Hauptstadt zogen sie einen Sicherheitskordon, im Zentrum selbst wurden zahlreiche Straßen komplett gesperrt. Die meisten Einwohner verfolgten deshalb die Zeremonie zu Hause vor dem Fernseher.

In der Nacht zum Dienstag hatten bis zu 200 mutmaßliche Taliban-Kämpfer mit Maschinengewehren, Mörsergranaten und Raketen einen Kontrollposten der Armee in der Provinz Khost an der Grenze zu Pakistan überfallen. Nach Angaben eines lokalen Kommandeurs wurden bei den heftigen Gefechten sechs Taliban und vier Soldaten getötet; ein Taliban-Vertreter sprach von Dutzenden getöteten Soldaten und einem gefallenen Rebellen.

Afghanistan auf dem Weg zur Demokratie

Drei Jahre nach dem Sturz der Taliban ist in Afghanistan der erste demokratisch gewählte Präsident in sein Amt eingeführt worden. Associated Press gibt nachfolgend einen Überblick über die wichtigsten Stationen auf diesem Weg:

7. Oktober 2001: Amerikanische und britische Streitkräfte beginnen mit Luftangriffen auf Ziele in Afghanistan.

13. November: Die Taliban fliehen nach wochenlangen Luftangriffen der USA und Großbritanniens aus Kabul. Die Nordallianz übernimmt die Kontrolle über die Stadt.

5. Dezember: Die Afghanistan-Konferenz auf dem Bonner Petersberg legt die Grundlagen für Frieden, demokratische Entwicklung und die politische Neuordnung bis 2004 in dem zentralasiatischen Land fest.

20. Dezember: Der UNO-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmt der Entsendung einer internationalen Schutztruppe für Afghanistan zu.

22. Dezember: Die Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai wird vereidigt.

19. Juni 2002: Mit der Bestätigung der neuen Interimsregierung für Afghanistan geht die Loya Jirga – die Große Ratsversammlung – zu Ende. Karzai benennt die Mitglieder seines neuen Kabinetts.

5. September: Afghanischer Präsident überlebt einen Mordanschlag.

3. November 2003: Die afghanische Regierung stellt den Entwurf für eine neue Verfassung vor.

14. Dezember: Die traditionelle Loya Jirga nimmt in Kabul ihre Beratungen über ein demokratisches Grundgesetz auf.

4. Jänner 2004: Die afghanischen Delegierten einigen sich auf eine demokratische Verfassung für ihr Land und machen damit den Weg frei für allgemeine Wahlen.

5. Mai: Drei UNO-Wahlhelfer werden im Osten Afghanistans von Taliban-Rebellen erschossen.

20. August: 10,6 Millionen Stimmberechtigte sind für die Präsidentenwahl registriert. Zwölf Wahlhelfer wurden während der einjährigen Organisation der Wahl getötet.

7. September: Offizieller Beginn des Wahlkampfes für das Amt des Staatspräsidenten.

9. Oktober: Karsai gewinnt die Präsidentenwahl mit absoluter Mehrheit.

7. Dezember: Der bisherige Übergangspräsident Karzai wird als erstes frei gewähltes Staatsoberhaupt Afghanistans vereidigt.

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