Afghanistan: Kampf gegen ausländische Truppen

Die radikal-moslemischen Taliban kündigten wenige Tage nach der Wahl in Afghanistan an, ihren Kampf gegen die ausländischen Truppen zu verstärken. "Unser Kampf wird bis zum Rückzug der Truppen der Ungläubigen weitergehen."

“Wir werden unsere Angriffe beschleunigen”, sagte Taliban-Sprecher Abdul Latif Hakimi am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon.

Zudem lobte Hakimi die Afghanen für eine geringe Wahlbeteiligung am Sonntag und sagte, damit hätten sie das von den Amerikanern gesteuerte Parlament eindeutig zurückgewiesen. 85 Prozent der afghanischen Bevölkerung stünden hinter den Taliban, sagte er. Weniger als 15 Prozent der Afghanen hätten an dem Urnengang teilgenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kam die Hälfte der für die Wahl registrierten Afghanen zu der Abstimmung.

Die Taliban haben das Land bis zu ihrem Sturz im Jahr 2001 nach strengen islamischen und Stammessitten beherrscht und kämpfen seither gegen die neue Ordnung. Die Rebellen waren mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Wahlen zu Parlament und Ratsversammlungen der Provinzen zu verhindern. Sie verübten jedoch im Vorfeld eine Reihe von Anschlägen, bei denen unter anderem sieben Kandidaten und mehrere Wahlhelfer getötet wurden.

Vorläufige Ergebnisse der Abstimmung werden am 10. Oktober erwartet, das endgültige Resultat am 22. Oktober. Die Abstimmung gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Demokratie in dem zentralasiatischen Land.

Deutsche Regierung will Afghanistan-Militärmission verlängern

Die deutsche Regierung will den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlängern. Verteidigungsminister Peter Struck sagte nach der Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin, die Zahl der eingesetzten deutschen Soldaten werde von 2.250 auf 3.000 erhöht. Diese Obergrenze solle aber nicht ausgeschöpft werden. In einem „Aufbauteam“ unter deutscher Führung sind im nordafghanischen Kunduz auch 93 österreichische Bundesheerangehörige eingesetzt.

Die Entscheidung der amtierenden rot-grünen Regierung soll vom bisherigen Bundestag in einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch gebilligt werden. Der Beschluss des Parlamentes konnte nicht früher gefasst werden, da die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates noch ausstand. Das Bundeswehr-Mandat läuft ohne eine Verlängerung am 13. Oktober ab.

Struck nannte den Einsatz der internationalen Friedenstruppe ISAF eine „Erfolgsgeschichte“. Es sei nicht abzusehen, wann der Einsatz der deutschen Soldaten beendet werden könne. „Mein Eindruck ist, dass wir noch einige Jahre in Afghanistan bleiben müssen“ Die Forderung der im neuen Bundestag vertretenen Linkspartei nach einer Beendigung des Afghanistan-Einsatzes nannte Struck absurd und völlig unverantwortlich. Ein Abzug würde dem internationalen Terrorismus Tür und Tor öffnen und Deutschland außenpolitisch isolieren.

Mit dem neuen Mandat wird die Bundeswehr mehr Verantwortung im Norden des Landes übernehmen und den Stützpunkt Mazar-i-Sharif ausbauen. Der neue Rahmen erlaube auch den punktuellen Einsatz im Westen und Süden Afghanistans, sagte Struck. Bisher ist die deutsche Armee in Kabul sowie in den Städten Kunduz und Feizabad stationiert. Die zusätzlichen Kosten für die Ausweitung des Mandats auf den gesamten Norden bezifferte Struck für dieses Jahr auf 41,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für ISAF im Jahr 2006 beliefen sich auf rund 277 Millionen Euro.

Die Regierung beschloss außerdem eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UNO-Friedensmission UNMIS im Südsudan, wie Struck mitteilte. Dazu sei aber kein Parlamentsbeschluss nötig. Derzeit sind laut Struck nur sieben deutsche Soldaten vor Ort, da die geplante UNO-Friedenstruppe noch nicht vollständig sei. Er rechne aber damit, dass bis Ende des Jahres die von dem Mandat erlaubten bis zu 50 deutschen Friedensbeobachter stationiert werden könnten.

Die deutschen Soldaten sollen einer Gruppe von 750 Militärbeobachtern angehören, die Teil der 10.000 Mann starken UNO-Friedenstruppe sind. Auf das Abkommen hatten sich die moslemische Militärregierung in Khartum und christliche Rebellengruppen im Januar in Nairobi nach 21-jährigem Bürgerkrieg geeinigt.

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