Afghanistan: 100.000 Sicherheitskräfte für Wahl

Neben mehr als 30.000 internationalen Soldaten werden zur Sicherung der Parlamentswahl in Afghanistan auch rund 100.000 afghanische Sicherheitskräfte der neuen Nationalarmee eingesetzt.

Sie bestehen vor allem aus Polizisten und Soldaten, sagte Innenminister Ali Ahmed Dschalali am Donnerstag in Kabul. Auch einige Milizen würden zur Sicherung der Wahl am Sonntag beitragen. Radikalislamische Rebellen wie die Taliban würden zwar Probleme schaffen. Es werde ihnen aber nicht gelingen, die erste Parlamentswahl in Afghanistan seit 36 Jahren zu verhindern. Bei einem Anschlag in der ostafghanischen Provinz Kunar wurde unterdessen eine Kandidatin für die Parlamentswahl verletzt. Ihr Zustand sei stabil, teilte die Wahlbehörde mit. Insgesamt wurden bisher sechs Kandidaten ermordet. Die Taliban haben angekündigt, Kandidaten, nicht aber Wähler anzugreifen. Bei einem mutmaßlichen Taliban-Anschlag in der südafghanischen Provinz Urusgan wurden nach offiziellen Angaben drei Zivilisten getötet, darunter zwei Frauen. Provinzgouverneur Jan Mohammad Khan sagte, vier Zivilisten seien verletzt worden, als eine von den Rebellen gelegte Mine detoniert sei. Bei Kämpfen in der Provinz hätten afghanische Soldaten drei Taliban-Kämpfer getötet und einen verletzten Rebellen gefangen genommen.

UNO warnt vor Scheitern der Demokratisierung in Afghanistan

Wenige Tage vor der ersten Parlamentswahl in Afghanistan seit 30 Jahren haben die Vereinten Nationen vor einem Scheitern der Demokratisierung gewarnt. Vier Jahre nach dem Sturz der Taliban und dem Beginn des politischen Übergangs seien viele Afghanen frustriert, weil sich ihre Lebensverhältnisse nicht verbessert hätten, sagte der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Jean Arnault, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der weit verbreitete Unmut gefährde die Demokratie: „Ein Scheitern des demokratischen Experiments wird eher an der Enttäuschung über die mangelnden Dividenden der Demokratie liegen als am Fehlen von Hilfsgeldern.“

Viele Afghanen hätten das Gefühl, „dass der Prozess von Bonn enttäuschend verlaufen ist“, sagte Arnauld mit Blick auf die internationalen Konferenzen auf dem Bonner Petersberg, auf denen die Weichen für Afghanistans Zukunft gestellt wurden. Die Menschen klagten über Korruption und Verwaltungsschlendrian. Viele seien verärgert, dass die Stromversorgung und das Straßennetz trotz ausländischer Hilfe immer noch sehr schlecht sind. „Sie sind frustriert über die Zivilverwaltung. Sie sind frustriert über die Polizei, und sie sind extrem frustriert über das Justizsystem.“

Auch die Chefin der EU-Beobachtermission in Afghanistan dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Demokratisierung des Landes. „Ich glaube nicht, dass diese Wahl eine beständige Form der politischen Diskussionskultur und ein gesundes politisches Leben hervorbringen wird“, sagte die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino der „Financial Times“ (Donnerstagausgabe). Sie wolle in ihrer Einschätzung nicht „total negativ“ sein, müsse aber feststellen, dass bei der Vorbereitung „viele Dinge hätten besser gemacht werden können“.

Bonino beklagte, dass ihr 60-köpfiges Team unabhängiger Wahlbeobachter in fünf der 34 Provinzen des Landes überhaupt nicht eingesetzt werden konnte. Grund dafür sei die anhaltende Unsicherheit. „Es ist ein wichtiger politischer Punkt, dass Teile des Landes nicht unter Kontrolle sind. Es geht hier um mehr als Einschüchterung. Gewalt und Kämpfe bereiten den Menschen Furcht.“

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele, die Mitglied der EU-Beobachtermission ist, erklärte am Donnerstag in einer Aussendung: „Wahlbeobachtung in einem Land mit rund 70 Prozent Analphabetismus ist eine wichtige und spannende Aufgabe“. Sie werde ihre Anwesenheit in Afghanistan „auch nützen, um mir vier Jahre nach Ende der Taliban-Herrschaft ein möglichst deutliches Bild über die Rechte und Lebensumstände der Frauen zu machen“.

Im unruhigen Süden Afghanistans wurden unterdessen drei mutmaßliche Taliban-Kämpfer bei einem Überfall auf eine Polizeistation getötet. Die Angreifer hätten den Posten in der Provinz Urusgan in der Nacht überfallen und sich stundenlange Kämpfe mit der Polizei geliefert, sagte Gouverneur Jan Mohammad Khan am Donnerstag. Ein Taliban-Sprecher bestätigte gegenüber AFP den Tod dreier Mitkämpfer.

Am Sonntag wählen die Afghanen ein Parlament sowie die Provinzvertretungen. Seit Juli wurden sechs Kandidaten bei Anschlägen getötet. Insgesamt stellen sich rund 5800 Männer und Frauen zur Wahl. Die Taliban hatten angekündigt, die Abstimmung zu stören.

Esel und Kamele helfen bei Organisation der Wahl

Mehr als 1.000 Esel und zwei Dutzend Kamele tragen in diesen Tagen Wahlurnen und Stimmzettel in die entlegensten Winkel Afghanistans. Die Parlaments- und Regionalwahlen, die am Sonntag am Hindukusch abgehalten werden, stellen die Organisatoren vor eine enorme logistische Herausforderung. Nach Angaben der Wahlkommission müssen 135.000 Wahlurnen, 140.000 Flaschen mit wasserfester Tinte und 404 Tonnen Möbel zu 26.000 Wahllokalen gebracht werden.

14 Frachtflugzeuge sind seit Wochen im Einsatz, mehr als 1.200 Lastwagenlieferungen wurden auf den Weg gebracht. Und ganz entlegene Bergdörfer, die wegen der im Bürgerkrieg zerstörten Straßen nicht auf dem Landweg erreichbar sind, werden von Hubschraubern versorgt.

Vielerorts gibt es keine Häuser, in denen gewählt werden könnte, deswegen werden Zelte aufgestellt. Auch neues Mobiliar muss geliefert werden. Die Tische und Sessel, die im vergangenen Jahr zur Präsidentenwahl bereitgestellt wurden, wurden längst örtlichen Schulen geschenkt. Die Papierberge, die bewegt werden müssen, sind sagenhaft. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Vereinten Nationen jemals so eine Wahl gesehen haben, mit bis zu 400 Kandidaten auf jedem Stimmzettel“, sagt Julian Type von der Wahlkommission, die aus Mitarbeitern der UNO und der afghanischen Regierung besteht.

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