AfD-Chef Gauland: Aggressive Chemnitz-Proteste sind legitim

Dass es auch solche Vorfälle gegeben habe, mache aber den massenhaften Protest von Bürgern nicht illegitim. Dass solche “besorgte Bürger” von den Medien und anderen dann als rechtsradikal hingestellt werden, “das kann nicht sein”, kritisierte Gauland. Wenn jemand wie der FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik für solche Proteste mitverantwortlich mache, “dann haben auch die Sachsen und die Chemnitzer das Recht, es so zu sehen”.

Instrumentalisierung

Das Problem bei solchen Veranstaltungen wie in Chemnitz, sei, dass sich Hooligans und Rechtsradikale “draufsetzen” und instrumentalisieren. “Das ist in Chemnitz passiert”, sagte er. Das könne man den Bürgern nicht anlasten. Der deutsche Rechtsstaat und die deutsche Demokratie seien jedenfalls keinesfalls bedroht. Gauland kündigte einen Schweigemarsch wegen der Tötung des Deutschen in Chemnitz an, zu den drei AfD-Landesverbände – Brandenburg, Sachsen und Thüringen – aufrufen würden. “Das halte ich für die richtige Antwort.”

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Gespräche in Chemnitz als “sehr wichtig” bezeichnet. Der Regierungschef war am Donnerstagabend zu einem schon länger geplanten Bürgergespräch in Chemnitz gewesen. Er habe den Eindruck gewonnen, dass viele Menschen sich ungerecht behandelt fühlten, sagte Kretschmer. Es sei “ganz wichtig”, zwischen denen zu trennen, die Gewalt säten oder Hass streuten, sowie den Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Er zeigte sich aber überzeugt, dass jetzt die Chance bestehe, die Menschen aufzurütteln. Es müsse dafür gesorgt werden, “dass die Extremisten an den Rand gedrückt werden”. Kretschmer hat weiters eine Mitverantwortung seines Landes dafür abgelehnt, dass einer der Tatverdächtigen für die Tötung eines Deutschen in Chemnitz nicht abgeschoben wurde. “Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund”, sagte Kretschmer am Freitag im ZDF. Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden.

Problem Sachens

Eine persönliche Mitverantwortung für das Vordringen rechter Tendenzen in Sachsen sieht Kretschmer für sich nicht. Auf eine entsprechende Frage verwies der Politiker, der viele Jahre CDU-Generalsekretär in Sachsen war, auf viele Aktivitäten dagegen in früheren Jahren. Hier gehe es nicht nur um ein Problem Sachsens. Kretschmer warf der AfD vor, mit für die aggressiven Proteste in Chemnitz mit ihren Ausschreitungen verantwortlich zu sein.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman machte indirekt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz verantwortlich. “Mutti Merkel (sagte Zeman auf Deutsch, Anm.) hat hierher die Migranten eingeladen und hier gibt die Folge”, sagte am Donnerstagabend im Interview mit dem privaten TV-Sender “Barrandov”. Zeman sagte weiter, er sympathisiere mit den Menschen, die in Chemnitz nach dem Mord des 35-jährigen Daniel H. protestieren.

Laut einer Umfrage halten hingegen drei Viertel der Bürger die Demokratie durch Rechtsextreme für gefährdet. Eine große oder sehr große Gefahr sehen laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” 76 Prozent der Befragten. Knapp ein Viertel (23 Prozent) sieht das nicht so. Unter den AfD-Anhängern erkennen dagegen nur 34 Prozent eine solche Gefährdung, eine Mehrheit von 65 Prozent sieht diese nicht.

(APA/ag.)