FPÖ schiebt Verantwortung für Ärztemangel der SPÖ zu

SPÖ mit "Dringlichem Antrag" an Sozialministerin
SPÖ mit "Dringlichem Antrag" an Sozialministerin ©APA (Jäger)
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nicht unerwartet die Verantwortung für einen drohenden Ärztemangel der SPÖ zugewiesen, die ja während der vergangenen Jahre das Gesundheitsressort über gehabt hatte. In der Beantwortung des "Dringlichen SPÖ-Antrags" betonte sie ferner, bereits Maßnahmen zur Attraktivierung des Hausärzte-Berufs eingeleitet zu haben.

So habe sie den Obersten Sanitätsrat beauftragt, einen medizinischen Maßnahmen-Katalog zu erstellen, was man leisten müsse, um mehr Mediziner für eine Kassenstelle zu interessieren. Sich selbst lobte die Ministerin dafür, die Anstellungsmöglichkeit von Ärzten bei Ärzten geschaffen zu haben und das “Mystery-Shopping” in Arztpraxen abgestellt zu haben.

Ferner verwies sie auf die Sozialversicherungsreform. Diese ermögliche es, veraltete Leistungskataloge zu erneuern und neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Zudem könne man nun neue Verträge gestalten und dabei Attraktivierungsmaßnahmen für Allgemeinmediziner setzen.

Mangel unter Stöger festgestellt

Der SPÖ hielt Hartinger-Klein vor, dass schon Alois Stöger als drittletzter roter Gesundheitsminister einen Ärztemangel festgestellt habe. Gemacht worden sei danach aber nichts. Die Patienten seien in Richtung Wahlarzt geschoben worden statt dafür zu sorgen, dass mehr Kassenstellen geschaffen würden: “Sie haben eine Zwei-Klassen-Medizin” gefördert, erklärte die Sozialministerin in Richtung SPÖ.

Deren Klubchefin Pamela Rendi-Wagner sieht das gänzlich anders. Hartingers Vorgängerin als Gesundheitsministerin betonte, was sie und ihre Vorgänger alles geleistet hätten von ELGA über verpflichtende Lehrpraxen bis hin zum neuen Hausärztegesetz. Nichts tue sich erst, seit die aktuelle Regierung angetreten sei.

Auf die lange Bank geschoben

Hartinger-Klein habe das Thema Hausärzte auf die lange Bank geschoben. Ohnehin glaube diese Regierung stets, dass der Markt alles regeln werde. Dem sei aber nicht so, verwies Rendi-Wagner etwa auf die Probleme im verkehrsmäßig bestens angebundenen St. Valentin, eine Kassenstelle zu besetzen.

Dies ist für die SPÖ-Chefin freilich nur der Anfang. Derzeit seien bloß einige Gemeinden ohne Hausarzt: “Aber bald werden es ganze Regionen sein, wo kein einziger Hausarzt mit Kollektivvertrag gefunden werden kann.”

Überalternde Gesellschaft

Verschärft wird dies aus SPÖ-Sicht auch durch den demografischen Wandel mit immer höherer Lebenserwartung. Die Bevölkerung werde immer älter, brauche damit auch mehr Ärzte, auf der anderen Seite stünden die alternden Ärzte, sieht Rendi-Wagner die Lunte von beiden Seiten brennen.

Nicht nur, dass die Regierung nichts dagegen tue, mache sie die Lage durch die Sozialversicherungsreform noch schlimmer, findet Rendi-Wagner. Die versprochene Patienten-Milliarde werde es dadurch nämlich nicht geben, sondern ganz im Gegenteil werde der Umbau eine Milliarde kosten, die im Kampf gegen den Ärztemangel fehlen werde. 48 zusätzliche Leitungsposten würden geschaffen – “statt Ärztestellen blaue Versorgungsstellen”.

(APA)

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