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Ärger in Italien und Österreich über UN-Prüfung zu Menschenrechten

Kurz fordert Klarstellung - Italien droht mit Kürzung der UNO-Beiträge.
Kurz fordert Klarstellung - Italien droht mit Kürzung der UNO-Beiträge. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Regierungen von Österreich und Italien haben am Dienstag verärgert auf die geplante Überprüfung ihrer Flüchtlingspolitik durch die UN-Menschenrechtskommission reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte eine "Klarstellung" von den Vereinten Nationen. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte gar mit einer möglichen Kürzung der UNO-Beiträge.
UN will Schutz von Flüchtlingen prüfen

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag die Entsendung von Teams nach Italien und Österreich angekündigt, um den Umgang mit Migranten zu prüfen. In Italien sollen Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma überprüft werden. Im Zusammenhang mit Österreich sprach Bachelet von einer “Priorisierung der Rückkehr von Migranten aus Europa, ohne sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt werden”.

Kurz verlangt “Klarstellung”

“Ich verteidige Österreich gegen jeden ohne Begründung in den Raum gestellten Verdacht”, teilte Kurz am Dienstag in einer Aussendung mit. Der Bundeskanzler verlangte eine “Klarstellung” der UNO, “um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll”. Insbesondere gelte es zu klären, “wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll”. Um die Glaubwürdigkeit der UNO zu bewahren, sei “volle Transparenz das Gebot der Stunde”, betonte der Kanzler. Er hoffe, dass sich die UNO nach einer “raschen Klärung der Situation in Österreich (…) wieder jenen Ländern widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden”.

Heftige Kritik an Kurz von Kern

Damit erntete Kurz heftige Kritik von SPÖ-Chef Christian Kern. Die ehemalige Präsidentin Chiles habe ihren Vater im Folterkeller des chilenischen Diktators Augusto Pinochet verloren und sei einst selbst von der Militärjunta gefoltert worden. Kurz Aussendung sei deshalb eine “Geschmacklosigkeit der Extraklasse”, so Kern.

Italien droht mit Beitrags-Kürzung

Die italienische Regierung reagierte am Dienstag ebenfalls verärgert auf die Ankündigung. “Die UNO ist eine Organisation, die Milliarden Euro kostet, und der Italien 100 Millionen Euro Beiträge pro Jahr zahlt. Die Regierungspartner werden über den Sinn nachdenken, weiterhin diese 100 Millionen Euro zu zahlen, um Veruntreuung und Diebstahl zu finanzieren”, sagte Salvini am Dienstag nach Medienangaben. Die UNO dürfe den Italienern keine Lektionen erteilen, da zu seinen Mitgliedern Ländern zählen, die sich für Folter und Todesstrafe verantwortlich machen, sagte Salvini, Chef der rechten Lega. In Italien gebe es keinerlei Rassismus-Notstand. “Die Zahlen belegen dies”, betonte Salvini.

Rassismus? Italien weist Vorwürfe zurück

Auch der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi wies den Vorwurf des Rassismus in Italien zurück. “Niemand darf vergessen, dass Italien seit Jahren an der vordersten Front im Umgang mit den Migrationsströmen steht. Seit Jahren sind wir allein mit der Migrationsproblematik konfrontiert”, so Moavero Milanesi.

UN-Büro präzisiert

Bachelets Büro präzisierte am Dienstag, solche Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches. Das Büro entsende Teams in alle Länder, in denen Menschenrechtsfragen aufkämen, sagte Pressesprecherin Ravina Shamdasani. So habe es im Jahr 2016 Besuche in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien und Mazedonien gegeben. Manchmal gehe es nur darum, sich vor Ort zu informieren, manchmal würden Berichte erstellt. Shamdasani rechnet damit, dass die Besuche in Österreich und Italien “in den nächsten Wochen” stattfinden.

(APA/Red.)

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