Ägypten: Wahlen im Februar oder März - Mubarak droht erneute Haft

In Ägypten stehen neue Wahlen an: Nach den Parlamentswahlen im Februar oder März 2014 werde die “Präsidentenwahl im Frühsommer” folgen, sagte Außenminister Fahmy.

Ablöse der Militärs

Die Wahlen sollen jene durch die Armee ernannten Führungspersonen ablösen, nachdem die Armee den demokratisch gewählten Muslimbruder Mohammed Mursi im Juli gestürzt hatte. Fahmis Äußerungen sind die zeitlich bisher präzisesten für ein Ende der Übergangsregierung, die bisher gegenüber der Presse gemacht wurden.

Mubarak droht Rückkehr ins Gefängnis

Wenn in Ägypten nächste Woche der Ausnahmezustand endet, dann betrifft das auch Ex-Präsident Hosni Mubarak. Sein Anwalt, Farid Adib, regte sich in einem Interview mit der Kairoer Tageszeitung “Al-Dustour Al-Asly” über Äußerungen von Übergangsregierungschef Hasem al-Beblawi auf. Dieser hatte erklärt, Mubarak müsse zurück ins Gefängnis, sobald der Ausnahmezustand aufgehoben sei. “Das ist eine Einmischung in die Angelegenheiten der Justiz”, wetterte der Anwalt. “Al-Beblawi hat keine Ahnung.”

Derzeit Arrest in Militärkrankenhaus

Mubarak, der wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten angeklagt ist, war im vergangenen August aus dem Gefängnis entlassen worden. Begründet wurde dies damit, dass sonst die maximale gesetzliche Dauer der Untersuchungshaft überschritten worden wäre. Unter Berufung auf den Mitte August verhängten Ausnahmezustand beschlossen die neuen Machthaber jedoch, Mubarak in einem Militärkrankenhaus unter Arrest zu stellen.

Prozess gegen Mubarak am 16. November

Der Ausnahmezustand, der im September nach blutigen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern der entmachteten Muslimbruderschaft noch einmal um zwei Monate verlängert worden war, endet am Mittwoch. Der Prozess gegen Mubarak geht am 16. November weiter. (red/Reuters/APA/dpa)