Ägypten: Muslimbrüder reklamieren Sieg Mursis bei Präsidentenwahl

Mursi habe nach inoffiziellen Ergebnissen aus 12.793 der landesweit 13.000 Wahllokale bei der Stichwahl am Sonntag mehr als eine Million Stimmen mehr erhalten als sein Konkurrent, der frühere Ministerpräsident Ahmed Shafik unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeit-Präsidenten Hosni Mubarak, teilte die Muslimbruderschaft nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera am frühen Montagmorgen mit. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gibt es nicht. Die Wahlkommission will erst Mitte der Woche Ergebnisse bekanntgeben. Auch nach Berechnungen von Al-Jazeera liegt Mursi mit rund 52 Prozent der Stimmen in Führung. Nach Angaben des Senders kommt er auf knapp 7,9 Mio. Stimmen, während für Shafik 7,15 Mio. Wähler gestimmt hätten.

Mursi kündigte Schaffung eines Rechtsstaates an

Mursi kündigte dem Bericht zufolge vor jubelnden Anhängern die Schaffung eines Rechtsstaates in Ägypten an. Der Minderheit der koptischen Christen versprach er demnach, dass jeder im Land “Teil der Familie” sein werde. Er wolle für einen “zivilen, demokratischen, verfassungsgemäßen und modernen Staat” arbeiten. Er wolle Präsident für alle Ägypter sein.

Ein Wahlhelfer Shafiks wandte sich gegen die Siegeserklärung der Muslimbrüder. Die Kampagne von Ahmed Shafik sei darüber “erstaunt”; es handle sich bei dem Vorstoß um eine Verletzung der Regelungen der Wahlkommission, sagte Mahmoud Baraka. Er sprach von einer “Geiselnahme des Wahlergebnisses”. Die Wahlkommission sei das einzige Gremium, das Wahlergebnisse herausgeben dürfe.

Zahlreiche Verstöße gegen Wahlordnung

Nach Informationen der Wahlkommission verlief der Urnengang am Sonntag weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer. Die Wahllokale blieben am Abend zwei Stunden länger geöffnet als geplant, um auch den Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen, die während des Tages wegen hoher Temperaturen den Urnen ferngeblieben waren.

Die Wahl fand allerdings in einer turbulenten politischen Situation statt. Der neue Präsident wird sein Amt antreten, ohne dass es eine Verfassung gibt, die seine Aufgaben und seine Rolle im Staat definiert. Außerdem existiert kein Parlament, denn vergangene Woche annullierte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Parlamentswahl und ordnete die Auflösung der Volksvertretung an. In einem während der Stimmenauszählung am Sonntag veröffentlichten Dekret des regierenden Militärrats werden dem neuen Staatsoberhaupt nur eingeschränkte Machtbefugnisse zugestanden. Der Militärrat werde solange die gesetzgeberischen Aufgaben übernehmen, bis ein neues Parlament gewählt sei.

“Schleichender Putsch”

Etliche Kommentatoren sprachen von einem “schleichenden Putsch”. Die Generäle bemühten sich indessen, ihren wichtigsten Verbündeten, die USA, zu beschwichtigen. Wie die staatlichen Medien am Sonntag berichteten, habe der Vorsitzende des Obersten Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, in einem Telefonat mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta versichert, das Militär werde wie geplant Ende Juni die Macht an zivile Volksvertreter übergeben.

(APA)

Die Islamisten befürchten bei einem Wahlsieg Shafiks eine Wiederherstellung des alten Mubarak-Systems ohne Mubarak. Die Anhänger Shafiks, aber auch Millionen koptischer Christen, sehen in der möglichen Machtergreifung der Muslimbruderschaft die Vorstufe zu einer Islamisierung des Landes.

(APA)