Ägypten: Gericht verbietet Muslimbruderschaft

Zwölf Wochen nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi ist die Muslimbruderschaft in Ägypten für illegal erklärt worden. Ein Gericht in Kairo erließ das Verbot, das für alle Ableger der Organisation gilt, am Montag in einem Eilverfahren.

Muslimbrüder standen unter Mubarak besser da

Gleichzeitig beschloss der Richter, das Vermögen und die Immobilien der seit 85 Jahren bestehenden Islamistenbewegung sollten von der Regierung konfisziert werden. Damit steht die Bruderschaft, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister gestellt hatte, schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak.

Ein dpa-Mitarbeiter sagte, während der Urteilsverkündung sei kein Vertreter der Muslimbruderschaft anwesend gewesen. Die Organisation sei in dem Verfahren aber durch einen Anwalt vertreten worden. Ein Mitglied der Muslimbruderschaft sagte dem Nachrichtenportal “Ahram Online”, die Organisation wolle Einspruch gegen das Urteil einlegen.

“Gefährdung der nationalen Sicherheit”

Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit. Die Polizei hatte das Gerichtsgebäude in der Kairoer Innenstadt am Morgen hermetisch abgeriegelt. Viele Schaulustige, die sich vor dem Gericht versammelt hatten, jubelten nach der Urteilsverkündung.

Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als “Unabhängige” teilnehmen können. Nach den Parlamentswahlen und Präsidentenwahlen 2011 und 2012 war die Bruderschaft zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen.

Führungsriege fast komplett in Haft

Mit dem Muslimbruder Mohammed Mursi trat im Juni 2012 erstmals ein Zivilist an die Spitze des ägyptischen Staates. Die Armee setzte ihn am 3. Juli nach Massenprotesten ab. Seither demonstrieren die Islamisten fast täglich gegen seine Entmachtung. Die ägyptische Übergangsregierung hat den Rat mehrerer westlicher Regierungen, die Muslimbrüder nicht zu dämonisieren, als Einmischung zurückgewiesen. Inzwischen sitzt fast die komplette Führungsriege der Bruderschaft in Haft. Ihr wird vorgeworfen, sie hätten ihre Anhänger zur Gewalt aufgerufen. (red/dpa)