Adaptierungen bei Steuerreform im Tourismus angekündigt

Koalition will "übertriebene Härtefälle" vermeiden
Koalition will "übertriebene Härtefälle" vermeiden
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Freitag erneut bekräftigt, dass es bei der Steuerreform im Tourismusbereich "da und dort Adaptierungen" geben werde. Bei der Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Beherbergung von zehn auf 13 Prozent werde es aber bleiben. Diese sei ein "Gesamtbestandteil des Pakets", den man nicht herausbrechen könne, sagte Mitterlehner am Freitag in Innsbruck.

Zudem bezeichnete es der Vizekanzler als “Entgegenkommen”, dass die Frist bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung “nicht morgen, sondern im Mai des kommenden Jahres” zu laufen beginne. Zuletzt war bereits von einem späteren Inkrafttreten der Mehrwertsteuerregelung als ursprünglich geplant die Rede gewesen. Überdies könne man etwa Mischkalkulationen bei der Ausweisung des jeweiligen Betrages ermöglichen. So könne es beim Frühstück einen begünstigten Satz von zehn Prozent geben.

“Übertriebene Härtefälle” vermeiden

Mitterlehner verwies in dem Pressestatement nach dem Arbeitsgespräch mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auch darauf, dass von der Koalition festgelegt worden sei, “übertriebene Härtefälle” zu vermeiden. Betriebsübergaben sollten nicht erschwert werden.

Prämie für Anschaffung der umstrittenen Registrierkasse

Neben den bereits angekündigten Abmilderungen für Tourismusbetriebe bei der Grunderwerbssteuer sprach der Vizekanzler auch die Abschreibungen an. Derzeit arbeite man an einer Definition, die eine Klarstellung beinhalten soll, bei welchen Gütern es sich um bewegliche und unbewegliche handelt. Dies solle der Branche “entgegenkommen”. Bei der heftig umstrittenen Registrierkasse strich der Wirtschaftsminister die Prämien hervor, die für die Anschaffung der Kassen ausbezahlt werden sollen.

Mitterlehner betonte, dass es sich dabei um keine fest stehenden Lösungen handle. Zudem sei dies Aufgabe des Gesetzgebers sowie des Finanzministers. Platter hatte zuvor in seinem Statement von einer “unguten Stimmungslage” in der Tourismusbranche aufgrund diverser in der Steuerreform definierter Vorhaben gesprochen. Es sei ihm ein Anliegen, dass man dies sehr ernst nehme und im parlamentarischen Prozess da und dort Abfederungen einbaue.

(APA)

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