Abtreibungen: SPÖ erhöht Druck auf Vorarlberg

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Bregenz - Die SPÖ erhöht den Druck auf die westlichen Bundesländer, Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen. Gesundheitsminister Alois Stöger drängte am Freitag erneut auf seine entsprechenden Pläne. Landeshauptmann Markus Wallner sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf.
ÖVP gegen Stöger-Pläne
Vorarlberg und Tirol säumig


Unterstützung kam von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos und den Grünen, Kritik übte das Team Stronach. “In sieben Bundesländern gibt es das”, sagte Stöger im Ö1-“Morgenjournal” am Freitag, es sei “nicht einzusehen, warum es das in Tirol und Vorarlberg nicht gibt”. Nicht jedes Krankenhaus müsse Abtreibungen durchführen, “aber es soll in einem Bundesland eine geeignete, qualitative Einrichtung zur Verfügung stehen”, so Stöger. Bei bevorstehenden Treffen will er auf Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Tirols Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) entsprechend einwirken.

Rückendeckung erhielt Stöger am Freitag via Aussendungen von seinen Parteikollegen: Ministerin Heinisch-Hosek, SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Bundesgeschäftsführer Darabos begrüßten Stögers Vorhaben.

Unterstützung von den Grünen

“Wenn sich eine Frau für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, dann darf es keine zusätzlichen Hürden, wie lange Anreisewege geben. Frauen müssen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Nähe medizinisch gut betreut werden”, forderte Heinisch-Hosek. “Das Recht auf Selbstbestimmung muss in ganz Österreich Gültigkeit erlangen und für alle Frauen gleichermaßen gelten”, betonte Brunner. Auch Darabos kann “die Ablehnung der Krankenanstaltenverbände nicht nachvollziehen”.

Die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, sprach sich ebenfalls für Stögers Pläne aus: “Ich unterstütze den Vorstoß des Gesundheitsministers nach flächendeckender Versorgung in den öffentlichen Spitälern und finde es empörend, dass sich die Krankenanstaltenverbände Tirol und Vorarlberg in einer ewig gestrigen und frauenverachtenden Haltung einzementieren”, sagte Mückstein laut Aussendung. “Mehr Unterstützung für schwangere Frauen statt lebensfeindlicher Politik”, forderte dagegen Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz.

Wallner lehnt Stögers Plan ab

Vorarlberg und Tirol lehnen das Vorhaben von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), Schwangerschaftsabbrüche auch im Westen Österreichs in öffentlichen Spitälern zu ermöglichen, ab. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, teilte er am Freitag mit.

Für Wallner gibt es auch nach dem stärker werdenden Druck seitens Gesundheitsminister Stöger “keinen Grund”, die Vorarlberger Haltung zu ändern, teilte er über seinen Sprecher mit. Dem Minister sei offensichtlich nicht bekannt, dass im westlichsten Bundesland Schwangerschaftsabbrüche im niedergelassenen Bereich möglich seien. “In Vorarlberg besteht deshalb kein Handlungsbedarf”, betonte Wallner.

Er richtete den Wunsch an Stöger, “er möge das gleiche Engagement an Tag legen, wenn es darum gehe, den betroffenen Frauen in Österreich flächendeckend Begleitung und Hilfestellung anzubieten, um Abtreibungen überhaupt zu vermeiden. ”

Auch Tirol gegen Stögers Pläne

Auch die Tiroler Landesregierung will an der derzeitigen Regelung festhalten. Es gebe an den öffentlichen Spitälern Tirols einen breiten Kosens, dort keine Abtreibungen durchzuführen, teilte der zuständige Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) der APA mit. Durch die Fristenlösung werde ausdrücklich festgehalten, dass keine Ärztin und kein Arzt dazu gezwungen werden dürfe, Abtreibungen durchzuführen. Ausgenommen seien Abtreibungen nach medizinischer Indikation. “Für die Spitäler in Tirol sind das Land Tirol und verschiedene Gemeindeverbände zuständig. Das sollte auch Herr Bundesminister Stöger so akzeptieren”, erklärte Tilg. Das Bundesland verhalte sich jedenfalls gesetzeskonform. “Das müsste auch Minister Stöger bekannt sein”, meinte der Gesundheitslandesrat.

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