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Absurde Wahl im Sudan: Präsident Al-Baschir duldet keine Konkurrenz

Die chronisch unterdrückte Opposition will nicht einmal antreten.
Die chronisch unterdrückte Opposition will nicht einmal antreten. ©EPA
Im Sudan stellt sich Langzeitherrscher Al-Baschir zur Wiederwahl. Dass er an der Macht bleiben wird, gilt schon im Vorfeld als sicher. Dabei liegt ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor. Der Vorwurf: Völkermord und Kriegsverbrechen.

Seit mehr als einem Vierteljahrhundert ist Omar al-Baschir der starke Mann im Sudan. Im Juni 1989 hatte sich der heute 71-Jährige in dem ostafrikanischen Wüstenstaat an die Macht geputscht und will seither nicht mehr weichen. Obwohl der umstrittene Staatschef vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes gesucht wird, tritt er vom kommenden Montag an bei dreitägigen Präsidenten- und Parlamentswahl erneut als Kandidat an. Beobachter haben keine Zweifel, dass er die Abstimmung für sich entscheiden wird. Denn die chronisch unterdrückte Opposition will nicht einmal antreten.

“Ich werde nicht wählen gehen, ich boykottiere diese absurden Wahlen, die sowieso nicht frei und fair verlaufen werden”, sagt Sawsan Elshowaya, der in Khartum eine Nichtregierungsorganisation leitet. Das Ergebnis werde ohnehin gefälscht und keinesfalls den Willen des Volkes repräsentieren. Dem stimmt auch die Labortechnikerin Jamila Aayoub zu. “Natürlich boykottiere ich die Abstimmung, weil ich schon weiß, wie sie ausgehen wird. Auch alle meine Nachbarn und Kollegen werden nicht teilnehmen – aber dennoch wird es am Ende heißen, die Wahlbeteiligung sei hoch gewesen.”

Opposition weigert sich Kandidaten für die Wahl aufzustellen

Offiziell sind nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (NEC) rund 13,3 Millionen Wähler registriert – weniger als je zuvor, denn es handelt sich um die erste Wahl seit der Abspaltung des Südsudans im Jahr 2011. Alles laufe nach Plan und es seien keine Hindernisse für einen reibungslosen Ablauf in Sicht, meint NEC-Mitarbeiter Alhadi Mohammed Ahmed. Das sehen viele im Land anders.

So weigert sich die Opposition, überhaupt Kandidaten aufzustellen. Sie fordert die Einrichtung einer Übergangsregierung, die die gesamte Verfassung und die geltenden Gesetze überarbeitet, bevor ein neuer Präsident gewählt wird. Die 15 Mitbewerber von Al-Baschir gehören deshalb entweder Parteien an, die niemand in der Bevölkerung kennt, oder sie treten als unabhängige Kandidaten an. “Es fehlt an Glaubwürdigkeit und Transparenz, und außerdem kenne ich keinen einzigen der Kandidaten außer Al-Baschir”, sagt der Angestellte Muntasir Alsir.

Kaum Hoffnung auf eine Veränderung

Die Mitarbeiter des Präsidenten rühren derweil kräftig die Werbetrommel. “Die Wahlen zu boykottieren ist unverantwortlich und unpatriotisch”, sagt Hussein Elnour von der Regierungspartei NCP. Es sei einfach nicht wahr, dass das Ergebnis schon im Vorfeld feststehe.

Die von Bürgerkriegen und blutigen Unruhen gebeutelte Bevölkerung des überwiegend islamischen Landes hat allerdings kaum Hoffnung, dass sich an ihrer desolaten Situation in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Trotz reicher Bodenschätze wie Öl und Gold lebt die Hälfte der Sudanesen laut Weltbank noch immer unter der Armutsgrenze. Zudem ist der Sudan eines der Länder mit den meisten Binnenvertriebenen. Allein wegen des Konfliktes in Darfur im Westen des Landes wurden seit 2004 nach Angaben des Auswärtigen Amtes mindestens 2,7 Millionen Menschen vertrieben.

300.000 weitere sind gestorben, weil Al-Baschir separatistische Bewegungen in der Region, die sich gegen sein autoritäres Regime auflehnten, von Truppen und Reitermilizen brutal niedermetzeln ließ. Einer der Hauptgründe für die noch immer brodelnde Krise ist, dass die Bewohner Dafurs mehrheitlich Schwarzafrikaner sind, die von den arabisch-stämmigen Machthabern in Khartum nicht als gleichwertig betrachtet werden.

Haftbefehl gegen Präsidenten wurde 2008 erlassen

Wegen des Darfur-Konfliktes hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag 2008 einen Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen den Präsidenten erlassen. Seither kann er nur noch in Länder reisen, die ihn nicht festnehmen und an das Gericht in den Niederlanden ausliefern. Das sind auch in Afrika nicht mehr viele.

Auch in den ölreichen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil an der Grenze zum Südsudan kämpfen Rebellen der früheren südsudanesischen Unabhängigkeitsbewegung seit 2011 gegen die Regierung in Khartum. “Das sind keine Wahlen, es ist nur eine Formalie, um Al-Baschirs Herrschaftszeit zu verlängern”, erklärt der Sprecher der Rebellengruppe SPLM-N, Mubarak Ardol. “Der Staatschef hat nur ein Ziel: Er will seine Präsidentschaft durch illegitime Wahlen legitimieren.”

(dpa)

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