Abstimmung über Irak-Resolution vertagt

Wie UN-Diplomaten am Mittwoch in New York mitteilten, setzte der amerikanische UN-Botschafter und derzeitige Präsident des Sicherheitsrats, John Negroponte, nach Beratungen der Mitglieder des Gremiums hinter verschlossenen Türen die Abstimmung für 16.00 Uhr MESZ an. Ursprünglich sollte am Mittwochabend schon abgestimmt werden.

Der russische UN-Botschafter Sergej Lawrow hatte um die Verschiebung gebeten, um den Regierungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs Gelegenheit zu geben, den Resolutionsentwurf der USA zu erörtern und zu entscheiden, ob sie dem zustimmen oder nicht. Wie in New York verlautete, will der russische Präsident Wladimir Putin dies um 12.00 Uhr MESZ in einer Telefonkonferenz mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac entscheiden. Die USA hatten am Dienstag die Hauptforderung der drei Staaten abgelehnt, einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an die Iraker in die Resolution aufzunehmen. Unterdessen sicherten sich die USA am Mittwochabend die Zustimmung Chinas und Pakistans zu der überarbeiteten Irak-Resolution.

US-Außenminister Colin Powell zeigte sich sicher, dass der Entschließungsantrag angenommen werde. Powell sagte am Mittwoch in Washington, in den letzten 24 Stunden seien große Fortschritte gemacht worden. Die USA hätten ihren Freunden zugehört, und die Regierung sei bei Beibehaltung bestimmter Positionen zu Kompromissen bereit. Die USA erklärten sich nach Angaben von UN-Diplomaten bereit, den Vereinten Nationen eine größere Rolle beim politischen Übergang Iraks zu einer Demokratie zuzugestehen. Außerdem stellten die USA klar, dass sie die Besetzung Iraks beenden würden, sobald das Land eine neue Regierung habe.

Es wird allgemein erwartet, dass der neue Resolutionsentwurf der USA im Sicherheitsrat eine Mehrheit findet. Mit einem Veto wird nicht gerechnet. Der mexikanische UN-Vertreter Adolfo Aguilar Zinser meinte, die USA hätten sich offenbar damit abgefunden, dass es zu ihrem Resolutionsentwurf fünf oder sechs Enthaltungen geben könnte. Für eine Annahme sind mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Ratsmitglieder notwendig. Als mögliche Kandidaten für eine Stimmenthaltung gelten Deutschland, Frankreich, Russland, China, Mexiko und Syrien.