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Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel

Der EU-Gipfel geht am Freitag mit der Verabschiedung umfangreicher Schlussfolgerungen zu Ende. Es wurden die Positionen zur EU-Verfassung bekräftigt.

In der Früh
kommen die Chefs der 15 EU-Mitgliedstaaten und der zehn
Beitrittsländer zusammen, um letzte Details der Gipfelerklärung zu
fixieren. Anschließend will der amtierende EU-Ratsvorsitzende
Berlusconi die Ergebnisse des Treffens präsentieren.

Es wurden die bekannten Positionen zur EU-Verfassung noch
einmal bekräftigt. Strittig sind v.a. die Größe der EU-Kommission,
die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat und die Vorsitzführung im
EU-Ministerrat. Es gaben die Staats- und Regierungschefs zudem
grünes Licht für die Schaffung einer europäischen Grenzschutzagentur,
die vor allem die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erleichtern
soll.

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