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Abschied aus deutscher Bundespolitik

Der noch amtierende deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder zieht sich nach der Amtsübergabe an Angela Merkel ganz aus der Bundespolitik zurück.

Unmittelbar vor der Wahl seiner Nachfolgerin im Berliner Bundestag kündigte er am Montag vor der SPD-Fraktion an, dass er sein Bundestagsmandat am Mittwoch niederlegen werde. Die CDU-Politikerin Merkel warb unterdessen bei den sozialdemokratischen Abgeordneten um Vertrauen. Bei der Kanzlerwahl am (morgigen) Dienstag scheint ihr eine große Mehrheit sicher zu sein. Der neue SPD-Fraktionschef Peter Struck versprach ein „deutliches, klares Votum auch aus der SPD-Fraktion“.

Mit der Kanzlerwahl und der Vereidigung des Kabinetts wird die Regierungsbildung gut zwei Monate nach der Bundestagswahl abgeschlossen. Bundespräsident Horst Köhler schlug Merkel am Montag in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert offiziell als Kanzlerin vor. Laut Grundgesetz obliegt dem Staatsoberhaupt das Vorschlagsrecht für die Wahl des Bundeskanzlers. Obwohl mit Gegenstimmen aus der großen Koalition zu rechnen ist, gilt eine absolute Mehrheit für Merkel im ersten Wahlgang als sicher. Die CDU-Chefin benötigt 308 Stimmen. CDU/CSU und SPD stellen 448 der 614 Mitglieder des Bundestags.

Merkel sicherte der SPD bei einem kurzen Besuch in der Fraktionssitzung eine gute Zusammenarbeit zu. Sie werde „immer ein offenes Ohr“ für die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten haben, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern. Wie Struck sagte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, dass er mit einem deutlichen Votum der SPD-Fraktion für Merkel rechne. Dafür spreche das überwältigende Votum des Parteitags zum Koalitionsvertrag, der in weiten Teilen die Handschrift der Sozialdemokraten trage. „Bei mir hat sich bisher noch kein Abgeordneter gemeldet, der morgen gegen Merkel stimmen will“, sagte Heil.

Selbst einstige Merkel-Kritiker wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler schlugen versöhnliche Töne an. Die Zeiten hätten sich geändert, sagte Stiegler. „Merkel hat all dem abgeschworen, was uns auf die Barrikaden gebracht hat.“ Damit sei eine neue Geschäftsgrundlage gegeben.

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