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Abschiebungen: ÖVP bleibt auf Linie

©AP
Die ÖVP bleibt in Sachen Abschiebungen bei ihrer Linie. Bei der Pressekonferenz im Rahmen der VP-Klubklausur in St. Wolfgang erklärte VP-Obmann Wilhelm Molterer, dass die gesetzliche Grundlage unverändert bleibe: "Es braucht kein Bleiberecht und es wird kein Bleiberecht geben."

Erfreut zeigte sich Molterer, dass die Landeshauptleute die Bitte sich in Sachen Bleiberecht zu engagieren angenommen hätten.

Konkret erhalten die LHs die Möglichkeit, Anträge im Innenministerium zu stellen, dass bei Fällen in ihren Bundesländern humanitäres Bleiberecht gewährt werde. Während diese Ersuchen behandelt wird, könne es zu keinen Abschiebungen kommen.

Sowohl Molterer als auch Klubchef Wolfgang Schüssel betonten, dass Grenzen bei der Aufnahme zu ziehen seien. Notwendig sei es dabei, einerseits die Gesetze anzuwenden, dabei aber auch das richtige menschliche Maß zu finden.

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