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Abschiebungen: Van der Bellen will Garantie vom Kanzler

©APA
Von einem "unmenschlichen und unverhältnismäßigem" Vorgehen der Fremdenpolizei gegenüber Mutter und Kindern der Familie Zeqaj hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nach der Festnahme der Mutter Safete gesprochen.

Innenminister Günther Platter (V) trage dafür die persönliche Verantwortung. Von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) erwarte er sich eine Garantieerklärung, „dass es aktuell zu keiner Abschiebung der heute festgenommenen Mitglieder der Familie Zeqaj“ komme, so Van der Bellen.

Gusenbauer müsse sich dafür einsetzen, dass die Mutter Zeqaj mit Kindern zumindest gleich behandelt wird wie die Familie Zogaj. Dies bedeute eine Prüfung des Sachverhaltes nach dem neuen Kriterienkatalog. Da Frau Zeqaj offensichtlich jahrelang Opfer von Gewalt in der Familie gewesen sei, die ihr im Kosovo wieder drohen würde, liege überdies ein besonderer Grund für die Verleihung eines humanitären Aufenthaltstitels nach dem österreichischen Gesetz vor, so der Grünen-Chef.

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