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Abschiebungen: Platter will nicht nachgeben

Innenminister Günther Platter (V) bleibt im aktuellen Fall Arigona und in Sachen Abschiebungen weiterhin unnachgiebig. VfGH: Kein Ausweisungs-Verfahren | Demo für Familie Zogaj mit 500 Teilnehmern

In der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erklärte der Minister, es sei der falsche Weg, zu versuchen, den Rechtsstaat durch Drohungsmaßnahmen „in die Knie“ zu zwingen. Dies sei ein Erpressungsversuch, dem wolle er, Platter „nicht nachgeben“. Er räumte jedoch ein, dass ihm die Situation nicht kalt lasse.

Der Minister appellierte an das 15-jährige untergetauchte Mädchen in Oberösterreich, deren Vater und Geschwister in den Kosovo abgeschoben wurden, sich zu melden, um dann entsprechend betreut werden und entsprechende Schritte überlegen zu können. „Bitte melden, das ist mir wirklich ein Anliegen“, so Platter wörtlich. Weitere Zugeständnisse wollte der Minister aber nicht machen. Einmal mehr betonte er, dass die Entscheidung im anhängigen Verfahren beim Verfassungsgerichtshof abzuwarten sei.

Platter verteidigte einmal mehr das geltende Fremdengesetz. Es herrsche Einigkeit in der Regierung, dass es hier keine Änderungen geben werde und dass auch kein generelles Bleiberecht kommen soll. Das Fremdenrecht sei eine „unschöne Aufgabenstellung“ eines Innenministers. Es müsse jedoch vollzogen werden.

Bei der Verleihung humanitärer Aufenthaltstitel will er als Innenminister weiter das letzte Wort haben. Er betonte, dass sein Ministerium alle Fälle „sensibel“ prüfe. Heuer sei bereits in 827 Fällen ein humanitärer Aufenthaltstitel gewährt worden. Man dürfe jedoch nicht „Tür und Tor öffnen“, sagte der Minister.

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