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Abschaffung der Wehrpflicht

SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass eine „hochrangige Expertenkommission“ die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres vorbereiten soll. [19.1.2000]

Im Kapitel Landesverteidigung haben sich SPÖ und ÖVP laut der dem ÖVP-Vorstand am Dienstagabend vorgelegten Punktation darauf geeinigt, dass bis Ende 2000 eine „hochrangige Expertenkommission“ die Entscheidungsgrundlagen für die Umgestaltung des Bundesheeres zu einer Freiwilligenarmee mit Milizkomponenten und damit zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht vorbereiten soll. In dem Papier enthalten ist außerdem die Grundsatzentscheidung, Ersatz für die auslaufenden Draken-Abfangjäger zu beschaffen.

„Das österreichische Bundesheer wird auf seine zukünftigen Schwerpunktaufgaben im In- und Ausland einschließlich der Teilnahme an internationalen Verbänden vorbereitet“, heißt es.

Um die Einsatzbereitschaft des Heeres sicherzustellen, wurde neben der Draken-Nachfolge außerdem noch einmal die Finanzierung des geplanten Hubschrauber-Ankaufs festgeschrieben. Außerdem wurde die Refundierung für Assistenz- und Auslandseinsätze beschlossen.

Enthalten ist weiters das bisher umstrittene Militärbefugnisgesetz, das eine Verrechtlichung der Exekutivbefugnisse der militärischen Nachrichtendienste und des Leistungsrechts im Einsatz vorsieht. Mit einem neuen Soldatenhilfeleistungsgesetz sollen einmalige Geldleistungen für im Dienst ums Leben gekommene und geschädigte Soldaten eingeführt werden.

(Bild:APA)

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