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Abschaffung der Todesstrafe

Das türkische Parlament hat am Freitag der Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten zugestimmt. Todesurteile für Terroristen werden in lebenslange Haft umgewandelt.

Wenn die türkischen Rechtsnationalisten so richtig auf den Putz hauen wollen, dann muss Mehmet Gül ran. Der bullige Abgeordnete mit der Reibeisen-Stimme ist bekannt für seine scharfe Rhetorik, und deshalb wurde Gül auch am Freitag in der historischen Debatte des türkischen Parlaments über die Abschaffung der Todesstrafe von seiner Partei in die Schlacht geschickt. „Wir verzeihen ihm nicht“, sagte Gül über den PKK-Chef Abdullah Öcalan, der durch die Reform dem Galgen entgehen wird. „Warum verzeihen sie ihm?“ fuhr er die pro-europäischen Parteien im Saal an. Vielleicht werde Öcalan ja sogar eines Tages als Abgeordneter im Saal auftauchen.

Es war für das Parlament eine schmerzliche Entscheidung, denn Öcalan wird von den meisten Türken für den Tod von mehr als 35.000 Menschen verantwortlich gemacht. Dass ausgerechnet ihm nun das Leben geschenkt wird, weil die EU entsprechende Reformen fordert, geht vielen gegen den Strich. Vielen, aber nicht der Mehrheit: Am Ende stimmten 256 Abgeordnete für die Abschaffung der Todesstrafe, 162 dagegen.

Bei der Bewertung des Befreiungsschlages der Nationalversammlung ist nicht nur der Inhalt der Reformgesetze von Bedeutung, sondern auch die dahinter stehende Veränderung der politischen Realität in der türkischen Hauptstadt. Mit dem Ende der Todesstrafe hat sich eine Mehrheit der Parteien dazu durchgerungen, das Leben des größten Staatsfeindes zu schonen. Dass Öcalan mit dem Leben davonkommt, werden die europa-skeptischen Nationalisten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen im November als unpatriotische Unterwerfungsgeste Richtung Brüssel hinstellen.

Noch vor einigen Jahren wäre es in der Türkei unmöglich gewesen, der Schlagkraft eines solchen Argumentes zu entgehen. Deshalb ist es beachtlich, dass eine Mehrheit der Parteien im Parlament nun glaubt, heutzutage eher mit dem pro-europäischen Votum gegen die Todesstrafe Wähler gewinnen zu können als mit der nationalistischen Forderung, Öcalan aufzuhängen.

Wenn sich diese wahltaktische Überlegung der europa-freundlichen Parteien in der Türkei bei der Wahl am 3. November auszahlt, könnte das Schmuddelkind unter den 13 EU-Bewerbern einen Sprung nach vorne machen. Wenn dagegen die Rechtsnationalisten siegen, wird die türkische EU-Kandidatur aller Voraussicht nach ganz neu auf den Prüfstand kommen. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte stehen die rund 40 Millionen Wähler vor einer solch klaren Alternative.

Selbstverständlich wird die Türkei durch die Abschaffung der Todesstrafe nicht über Nacht zum Favoriten im Kreis der EU-Bewerber. Das Land belegt den letzten Platz auf der Kandidatenliste, eine Mitgliedschaft steht zumindest in den nächsten zehn bis 15 Jahren nicht an; eine Türkei mit der realistischen Aussicht auf Mitgliedschaft wäre ein ganz anderes Land als das heutige.

Doch eine Geste Brüssels an die Adresse Ankaras nach der Verabschiedung der Reformgesetze – durch die Nennung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beim EU-Gipfel in Dänemark im Dezember – könnte dabei helfen, die Türkei auf Europa-Kurs zu halten. Die Hoffnung, in Kopenhagen von den Europäern einen Termin zu erhalten, war für viele Politiker in Ankara ein Ansporn, den Kraftakt im Parlament zu wagen. Bleibt diese Geste der EU nun aus, wird es sehr schwer werden, in der türkischen Hauptstadt noch einmal den Schwung für ähnliche Initiativen aufzubringen.

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