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Abschaffung der Studiengebühren naht

Die Abschaffung der Studiengebühren rückt in greifbare Nähe. Grüne und FPÖ berichten von einer Grundsatzeinigung mit der SPÖ. Demnach sollen die Studiengebühren für Österreicher und EU-Ausländer fallen.

Den Studienbeitrag von rund 365 Euro zahlen sollen künftig nur noch Drittstaatsangehörige sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester pro Abschnitt überschreiten.

Ausnahmen soll es unter anderem für berufstätige Studenten geben, die länger brauchen dürfen. Seitens der SPÖ gab es dazu vorerst keine Bestätigung. FPÖ-Bildungssprecher Graf betonte, dass das Paket – es enthält neben der Abschaffung der Studiengebühren auch den Entfall der Zugangsbeschränkungen u.a. beim Medizinstudium und die Umsetzung des Kollektivvertrags für Universitätsbedienstete – in Zusammenhang mit den anderen derzeit diskutierten Maßnahmen stehe. Ob der Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bei der Sondersitzung des Nationalrats tatsächlich eingebracht werde, hänge daher unter anderem von einer Einigung bei der Mehrwertsteuersenkung ab. Das Paket sei “in einem Gesamtkorsett zu sehen”.

Grünen-Wissenschaftssprecher Grünwald betonte, es gebe einen “vorläufigen Konsens” bei den Studiengebühren. Bei der zuletzt noch strittigen Ausländerfrage gab es offenbar einen Kompromiss: Österreichern und EU-Ausländern soll die Studiengebühr von 365 Euro erlassen werden, der gleiche Betrag soll auch Bürgern von Drittstaaten erlassen werden. Sie würden dann statt der doppelten Studiengebühr nur noch die einfache Studiengebühr zahlen. Würde das Paket beschlossen, könnten Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen bereits ab kommendem Sommersemester fallen.

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