Ablehnung schärferer Sparauflagen

Deutschland habe mehrere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) unter anderem mit finanziellen Zusagen auf seine Seite gezogen, berichtete die Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag.

So habe die deutsche Regierung sich etwa das Votum Spaniens durch „strukturelle Absprachen“ mit Blick auf die Ost-Erweiterung der EU gesichert, hieß es unter Bezug auf informelle Kreise. Dabei gehe es um die Verteilung von Fördergeldern in unterentwickelte Regionen, von denen etwa Spanien, Portugal, Griechenland und Italien profitierten.

Zudem sei aus Berlin Entgegenkommen bei den Forderungen Spaniens nach Gründung einer EU-Mittelmeerbank signalisiert worden, die strukturschwache Anrainerstaaten mit Milliardenkrediten versorgen soll. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete die Darstellung als Spekulation.

Die EU-Kommission hat gegen den Widerstand der Bundesregierung neue Sparbemühungen von zusätzlichen vier bis fünf Mrd. Euro verlangt. Deutschland solle aber bis 2005 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit bekommen, seine Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Der deutsche Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Forderungen zurückgewiesen und klargemacht, dass er nicht nur striktere Sparauflagen, sondern vor allem das Vorantreiben des Defizitverfahrens auf Sanktionen hin ablehnt. Sein Ministerium erklärte, im EU-Finanzministerrat werde es eine breite Mehrheit geben, um die Vorschläge der Kommission zu Fall zu bringen.

Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen könnten die EU-Finanzminister Deutschland zwei Jahre Zeit für den Abbau des Haushaltsdefizits geben. Sie könnten sich um einen solchen Kompromiss und um die Zusage Deutschlands bemühen, das Defizit zu begrenzen, hieß es. Die Minister treffen sich Anfang nächster Woche.

Für die EU-Kommission ist die Debatte über die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich die Nagelprobe. EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte, die Sanktionen nach dem europäischen Stabilitätspakt müssten glaubhaft bleiben, damit das System funktioniere. „Wir können es uns nicht leisten, unsere Probleme dieses Mal mit einem politischen Kompromiss zu lösen, der außerhalb der Vertragsbestimmungen erzielt wird.“ Die Wirtschaft könne die Anstrengungen verkraften. Auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sprach sich erneut für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts aus.

Nach einem „Handelsblatt“-Bericht strebt Frankreich, das wie Deutschland in diesem Jahr erneut die Defizit-Obergrenze der EU überschreiten wird, inzwischen eine gütliche Einigung mit Solbes an. Der französische Finanzminister Francis Mer wehre sich nicht mehr gegen die von Solbes geplante Verschärfung der Auflagen gegen Frankreich, hieß es unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung und der EU-Kommission.